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01.12.2009 11:54 Uhr

Urteil

Argentinische Justiz stoppt erste Schwulen-Hochzeit Lateinamerikas

Die argentinische Justiz hat die für Dienstagnachmittag vorgesehene erste gleichgeschlechtliche Eheschließung Lateinamerikas gestoppt. Homosexuelle wollten vor dem Standesamt gegen die Entscheidung protestieren.

Eingetragene Partnerschaften Homosexueller sind in Buenos Aires, das über eine aktive Gay-Szene verfügt, bereits seit 2002 möglich.

Die argentinische Justiz hat die für Dienstag vorgesehene erste gleichgeschlechtliche Eheschließung Lateinamerikas gestoppt. Die für den Nachmittag in der Hauptstadt geplante Trauung zweier Männer sei aufgrund des Einspruchs eines Bürgers ausgesetzt worden, erklärte die zuständige Richterin Martha Gómez Alsina. Homosexuelle wollten vor dem Standesamt gegen die Entscheidung protestieren.

Dem 39-jährigen Alejandro Freyre und seinem zwei Jahre älteren Partner José Maria Di Bello war bereits im April in der argentinischen Hauptstadt die Trauung verweigert worden. Mitte November hatte dann ein Gericht entschieden, dass die Eheschließung eines gleichgeschlechtlichen Paares rechtmäßig sei - was Richterin Gómez Alsina anders sieht.

Sie unterstrich, dass ihrer Entscheidung „keineswegs eine Diskriminierung Homosexueller“ zugrunde liege und dass gleichgeschlechtliche Paare in Argentinien das Recht hätten, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Allerdings sei die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 13. November nichtig, weil es nicht über die Zuständigkeit verfüge, die entsprechenden Paragrafen des Bürgerlichen Gesetzbuchs für verfassungswidrig zu erklären. Darin wird gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe verwehrt.

Das Verwaltungsgericht von Buenos Aires hatte entschieden, dass das Bürgerliche Gesetzbuch gegen die argentinische Verfassung verstößt, indem es Freyre und Di Bello verbietet, eine Zivilehe einzugehen. Deshalb müsse dem Standesamt von Buenos Aires die Möglichkeit gegeben werden, dem Paar die Heirat zu erlauben. Der Bürgermeister von Buenos Aires, Mauricio Macri, hatte daraufhin angekündigt, dass er gegen die Gerichtsentscheidung nicht in Berufung gehen werde.

Esteban Paulon von der argentinischen Föderation der Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) kündigte an, dass die LGBT-Community wie geplant zum Standesamt gehen und dort gegen die Gerichtsentscheidung protestieren werde. Seine Gruppierung werde weiterhin gegen jede Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung kämpfen und sich dafür einsetzen, die Gesetzespassagen zur Ehe, in denen von „Mann und Frau“ die Rede sei, durch „Vertragspartner“ zu ersetzen. Für die nun ausgesetzte Zeremonie im Standesamt hatten sich laut LGBT mehr als hundert Medienvertreter akkreditiert, darunter auch mehrere aus Europa, den USA und Kanada.

Eingetragene Partnerschaften Homosexueller sind in Buenos Aires, das über eine aktive Gay-Szene verfügt, bereits seit 2002 möglich. Der Rechtsstatus ist aber nicht identisch mit der herkömmlichen Trauung. Auch in Uruguay sowie in Mexiko-Stadt, dem mexikanischen Bundesstaat Coahuila und in Rio Grande do Sul in Brasilien gibt es eingetragene Partnerschaften.

afp