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Deutschland / Welt
Kommentar
Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss.

Regierung und Parlament müssen Geheimdienste unter Kontrolle halten, sonst sind sie ein Problem. Ein Kommentar von Jörg Kallmeyer zum NSA-Untersuchungsausschuss.

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Generalangriff auf Medien
Geht mit den Medien hart ins Gericht: Donald Trump teilte bei seiner Zwischenbilanz-PK wieder kräftig aus.

Alles bestens: Diese Zwischenbilanz zieht Trump nach vier Wochen. Überall Erfolge, aber leider berichte niemand darüber. Einen neuen Arbeitsminister hatte er auch im Gepäck – und einen Generalangriff auf die Medien.

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Neues Dekret
Die Proteste gegen Trumps Einreisestopp reißen nicht ab.

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will ihr gerichtlich gestopptes Einreiseverbot für sieben überwiegend islamische Länder überarbeiten. Ein „brandneues“ Dekret soll kommen. Man wolle nicht, dass ein größeres Berufungsgremium das Urteil überprüfe, das Trumps Anordnung blockiert hat, erklärte die Regierung.

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Angebliche Vergewaltigung
Deutsche Truppen in Litauen.

Bundeswehr-Soldaten sind in Litauen Ziel einer Fake-News-Kampagne geworden. Dies sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin am Donnerstag. Bei der Kampagne soll es sich um eine russische Provokation handeln – so ein Nato-Diplomat gegenüber dem „Spiegel“.

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Kabinett
US-Präsident Donald Trump will Alexander Acosta zum nächsten Arbeitsminister der USA machen.

Donald Trump will Alexander Acosta zum nächsten Arbeitsminister der USA machen. Das sagte der US-Präsident am Donnerstag in Washington. Der frühere Bundesanwalt, gegenwärtig an der Universität von Florida tätig, ist ein erfahrener Arbeitsrechtler. Er wäre der erste Latino in Trumps Kabinett.

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Ursula von der Leyen im Interview
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen glaubt auch in Trump-Zeiten an das starke Band zwischen Deutschland und den USA.

Nach Washington-Reise und Nato-Gipfel spricht Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen über das Verhältnis der USA zur Nato sowie die Schlagkraft und Rolle Europas innerhalb des Verteidigungsbündnisses.

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G20-Treffen
Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein Kollege, US-Außenminister Rex Tillerson.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sieht nach dem ersten Treffen mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson eine gute Basis für eine engere Zusammenarbeit. Tillerson hingegen erinnert an die Einhaltung des Minsker Abkommens.

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Neue Routen nach Italien
Immer noch legen Schiffe der Schleuser von der türkischen Küste ab, allerdings mit einem neuen Ziel.

Weil die Route zwischen der Türkei und Griechenland versperrt ist, haben Schleuser neue Wege nach Europa gefunden. Das geht aus einem Geheimbericht hervor. Demnach bringen sie immer öfter Flüchtlinge auf dem Seeweg von der Türkei direkt nach Italien.

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Anhörung im VW-Abgas-Skandal
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bei seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Vorwürfe mangelnder Aufklärung des Abgasskandals zurückgewiesen. „Keine andere europäische Regierung hat so eine Vielzahl von Messungen veranlasst“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im Untersuchungsausschuss des Bundestags.

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Bestätigung von Trumps Kabinett
Blick in den Plenarsaal des US-Senats.

Donald Trump ist jetzt beinahe einen Monat im Amt, doch noch immer warten in seinem Kabinett sechs von insgesamt 15 Ministerinnen und Ministern auf ihre Bestätigung. Genauer gesagt fünf. Denn Andrew Putzer kam ja einer Ablehnung im Senat zuvor und verzichtete auf den Posten des Arbeitsministers.

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NSA-Untersuchungsausschuss
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem NSA-Untersuchungsausschuss.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat jede Täuschung der Öffentlichkeit in der Affäre um die massenhafte Datenspionage des US-Geheimdienstes NSA zurückgewiesen.

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NSA-Ausschuss
Hans-Christian Ströbele.

Kanzlerin Merkel sagt vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags aus. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele fordert sie im Interview dazu auf, sich für Edward Snowden einzusetzen. Sonst könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Whistleblower Teil eines Tauschgeschäftes zwischen Russland und den USA werde.

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