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Deutschland / Welt
Alexander Dobrindt
Alexander Dobrindt (CSU) im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)

Vor der Sitzung des SPD-Parteivorstandes hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den sozialdemokratischen Forderungen nach einer Bürgerversicherung eine Absage erteilt. Im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) spricht er außerdem darüber was passiert, wenn die Große Koalition scheitert.

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BKA-Akten
Am 19. Dezember 2016 riss der Tunesier Anis Amri mit einem gekaperten Sattelschlepper elf Menschen in den Tod.

Knapp ein Jahr nach dem Attentat vom Berliner Breitscheidplatz gibt es neue Erkenntnisse zum weiteren Tatmotiv von Anis Amri. Der Tunesier nahm auch den Berliner Alexanderplatz und Dom als Anschlagsorte ins Visier. Dies geht aus BKA-Akten hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegen.

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Pesco-Bündnis
Die europäischen Regierungschef beim Gipfeltreffen in Brüssel.

Es ist eine EU der zwei Gesichter. Auf der einen Seite rückt die Gemeinschaft unter dem Druck des Brexits und nach dem Verlust des amerikanischen Beistandes immer enger zusammen. Dafür steht die mit viel Stolz aus der Taufe gehobene Verteidigungsunion, die längst mehr sein soll als nur eine Einkaufsgenossenschaft.

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Brexit
Die britische Premierministerin Theresa May erscheint zum EU-Gipfel in Brüssel

Am Mittwochabend musste die britische Premierministerin Theresa May eine herbe Niederlage im Parlament einstecken. Die Mehrheit der Abgeordneten, darunter auch einige aus den eigenen konservativen Reihen, stimmte dafür, dass die Regierung das endgültige Austrittsabkommen dem Parlament vorlegen und durch ein Gesetzgebungsverfahren absegnen lassen muss.

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Verteidigungsunion
Bereits im November kamen die Außen- und Verteidigungsminister Europas zum Familienfoto nach der Unterzeichnung des Notifizierungstextes für PESCO zusammen.

Am Donnerstag ist der Europäischen Union etwas Historisches gelungen. 25 Staats- und Regierungschefs gründeten die neue Militär-Kooperation Pesco. Über sechs Jahrzehnte nach der erstmaligen Idee einer europäischen Verteidigungsunion kann diese nun endgültig starten.

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Bundestagsdebatte
Britta Haßelmann lässt ihrem Ärger über die AfD im Bundestag freien Lauf.

Der parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, ist der Kragen geplatzt. Im Rahmen der Diäten-Debatte wehrte sich die 56-Jährige gegen die Einsprüche der AfD. Für ihre Standpauke an die Rechtskonservativen erntete die Grünen-Politikerin im Bundestag tosenden Beifall.

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Razzia in Berlin
Polizisten stürmten am Donnerstag in Berlin die Wohnung eines mutmaßlichen Islamisten.

Mindestens einer der mutmaßlichen Islamisten, deren Berliner Wohnungen am Donnerstag von der Polizei durchsucht wurden, hatte am Tag des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt Kontakt zum Attentäter Anis Amri. Das geht aus Ermittlungsakten hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen.

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Studie
Der IS nutzte in der Vergangenheit für seine Taten Waffen aus EU-Produktion.

Der sogenannte „Islamische Staat“ war während seiner Terrorregentschaft in Syrien und dem Irak im Besitz großer Mengen an Waffen und Munition aus Europa. Diese neuen Erkenntnisse förderte eine Studie im Auftrag der Europäischen Union zutage.

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Demokratische Republik Kongo
Die Vertreibung von Einheimischen gehört zur systematischen Politik von Milizen und Regierungstruppen im Kongo.

Jahrelang hatten Milizionäre im Kongo junge Mädchen vergewaltigt. Nun sind zehn Ex-Rebellen sowie ein in dem Missbrauchsskandal verstrickter Provinzpolitiker in der Stadt Kivumu wegen Mordes und der Vergewaltigung von rund 40 Kindern zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Menschenrechtler sprechen von einem historischen Sieg.

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Russland
Wladimir Putin kündigte am Donnerstag Details seiner Kandidatur an.

Vor großem Publikum hat Russlands Staatschef Wladimir Putin Details seiner kommenden Präsidentschaftskandidatur erläutert. Rund 100 Tage vor der Wahl erklärte Putin vor 1.600 Journalisten aus dem In- und Ausland, er sehe sich als unabhängigen Kandidaten.

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Ärzte ohne Grenzen
Rohingya Flüchtlinge beim Überqueren der Grenze zu Bangladesh.

Die Hilfsorganisation liefert erschreckende Zahlen aus Myanmar. Tausende Tote soll es durch das Vorgehen des Militärs gegen die Rohingya-Minderheit gegeben haben. Darunter sind demnach Hunderte kleine Kinder.

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EU-Verteidigungsunion
Soldaten der EU? In der europäische Einsatztruppe Eufor arbeiten französische und deutsche Soldaten bereits länger zusammen – etwa im Tschad und am Horn von Afrika.

Der EU-Gipfel schreibt Geschichte: Vor düsterer weltpolitischer Kulisse verkünden die Europäer eine engere militärische Kooperation. Europa müsse sich selbst verteidigen können, heißt es vor allem in Paris. Im Grundsatz stimmen da alle zu – doch eine gemeinsame Strategie fehlt.

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Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr