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Politik
Gescheiterte Gesundheitsreform
US-Präsident Donald Trump.

Das Scheitern der angekündigten Gesundheitsreform war eine gewaltige Schlappe für Donald Trump. Nun hat der republikanische Mehrheitsführer im Senat eine neue Abstimmung angekündigt. Trump gibt sich zuversichtlich.

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Türkei
„Putschisten und ihre Helfer sollen hinter Gefängnismauern verfaulen“: Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Massenverhaftungen, Besuchsverbote für deutsche Abgeordnete, Verstöße gegen Pressefreiheit: Das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara wird fast wöchentlich auf neue Proben gestellt. Nun haben Sicherheitskräfte einen deutschen Menschenrechtler in Haft. In Berlin neigt sich die Geduld dem Ende.

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Dieselskandal
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen).

Das Fahrverbote für Dieselautos in Stuttgart ist vorerst gekippt. Stattdessen sollen die Fahrzeuge nachgerüstet werden. Nun werfen kritische Stimmen Regierungschef Kretschmann vor, vor der Autolobby eingeknickt zu sein.

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Steuerzahlergedenktag
Christian Lindner setzt zu einem Frontalangriff auf die Steuerpolitik der CDU an.

Christian Lindner hätte den Zeitpunkt nicht besser wählen können: Einen Tag vor dem Steuerzahlergedenktag wirft er Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Maßlosigkeit vor. Der solle doch bitte den Bürgern mehr Geld in den Taschen lassen. Schäuble würde die Steuerzahler regelrecht enteignen.

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Deutsch-türkische Beziehungen
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Recep Tayyip Erdogan beim G-20-Gipfel in Hamburg.

Das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara gilt als schwer angeschlagen. Der außenpolitische Sprecher der SPD- Fraktion erwartet nach der Festnahme eines deutschen Menschenrechtlers eine weitere Verschlechterung der bilateralen Beziehungen.

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Marinemanöver

Ein Marineverband der chinesischen Marine operiert in der Nordsee. Die drei Einheiten befinden sich auf dem Weg von China nach Russland. Sie sollen ein Manöver mit der russischen Marine abhalten.

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Separatisten im Donbass
Anfang Juli kam bei einer Explosion in Luhansk eine Person ums Leben.

Pro-russische Separatisten in den ukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk haben einen neuen Staat mit dem Namen „Kleinrussland“ ausgerufen und die Ukraine für abgeschafft erklärt. Die Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommens drohen mit dem Vorhaben der Rebellen zu scheitern.

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IS-Kämpferin
Die irakische Stadt Mossul wurde nach monatelangen Kämpfen vom IS befreit.

Unter den 20 IS-Kämpferinnen, die in der irakischen Stadt Mossul gefangen genommen wurden, könnte auch die 16-jährige Linda aus dem sächsischen Pulsnitz sein. Die Staatsanwaltschaft in Dresden prüft derzeit ihre Identität. Die Schülerin war vor einem Jahr verschwunden.

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Österreichs Außenminister
Demonstration gegen eine Abriegelung des Brenner durch Österreich im April 2016.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sorgt zur Ferienzeit mit einer politischen Drohgebärde für Aufsehen. Sollte Italien Flüchtlinge auch künftig einfach nach Norden „weiterwinken“, werde Österreich gegebenenfalls „die Brenner-Grenze schützen“. Das sagte Wiens Chefdiplomat nach dem EU-Außenministerrat in Brüssel.

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Trump-Drohung
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro muss neue Sanktionen befürchten.

Die seit Monaten schwelenden Proteste gegen den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro haben mit US-Präsident Donald Trump einen prominenten Fürsprecher gewonnen. Trump kündigte ökonomische Maßnahmen an, sollte Maduro seine Macht ausbauen wollen. Unterdessen ruft die Opposition zum Generalstreik auf.

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Widerstand von US-Republikanern
US-Präsident Donald Trump

Der Widerstand in den eigenen Reihen ist zu groß: Nachdem zwei weitere republikanische Senatoren ihren Widerstand angekündigt haben, ist das republikanische US-Gesundheitsgesetz vorerst gescheitert. Die Zukunft von „Obamacare“ bleibt aber unsicher.

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Terrorvorwurf
Der türkische Staatspräsident Erdogan hat die Menschenrechtler in die Nähe der Putschisten vom 15. Juli 2016 gerückt.

Zehn Menschenrechtler wurden in der Türkei festgenommen. Gegen sechs verhängte ein Gericht in Istanbul nun Untersuchungshaft. Auch der Deutsche Peter Steudtner ist darunter. Dessen Familie reagiert entsetzt.

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Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr