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Politik
EU-Amt für Betrugsbekämpfung
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz.

Für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gibt es kurz vor einer unangenehmen Abstimmung im Europaparlament gute Neuigkeiten. Es wird gegen ihn kein Verfahren wegen den umstrittenen Personalentscheidungen geben. Jetzt stellt sich die Frage: Hat das Auswirkungen auf das Votum?

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Steuerreform
US-Präsident Donald Trump.

Mit einer massiven Senkung der Steuersätze will US-Präsident Donald Trump die Wirtschaft ankurbeln und neue Jobs schaffen. Kurz vor Ablauf der 100-Tage-Frist legte die US-Regierung Eckpunkte für eine Steuereform vor.

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Ost-West-Angleichung
Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland können sich auf mehr Geld einstellen.

Mehr Geld für die Arbeitnehmer bedeutet auch mehr Geld für die Ruheständler: Die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland können sich daher nun auf mehr Geld einstellen. Ab Juli steigen die Altersbezüge.

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Giftgasangriff in Syrien
Syrien lässt Giftgasangriffe fliegen – davon ist Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault überzeugt.

Wer hat den Giftgasangriff in Chan Scheichun im Norden Syriens befohlen? 80 Menschen starben, Hunderte wurden verletzt. Die Bürgerkriegsparteien weisen sich gegenseitig die Schuld zu. Frankreich ist jetzt sicher, wer die Verantwortung trägt.

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Bundeswehr-Affären
Will durchgreifen: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Ausbildung bei der Bundeswehr grundlegend erneuern. Mehrere Skandale haben die Truppe in Verruf gebracht. Der Neuanfang soll mit neuem Personal geschafft werden – dafür muss an der Spitze ein Generalmajor gehen.

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Höhere Zölle auf Holz
Schwierige Beziehung: US-Präsident Donald Trump und Kanadas Premierminister Justin Trudeau sind sich uneins über die Handelspolitik ihrer Länder.

Mit der Ankündigung von Strafzöllen auf Holzimporte verschärft US-Präsident Donald Trump einen brisanten Konflikt mit dem zweitwichtigsten Handelspartner Kanada. Die US-Baubranche warnt vor den Folgen des Handelsstreits.

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Volksrepublik rüstet auf
Am Mittwoch hat die China seinen ersten eigens entwickelten Flugzeugträger zu Wasser gelassen.

Einen Flugzeugträger aus Sowjetbeständen besitzt China schon – am Mittwoch hat die Volksrepublik sein erstes eigens entwickeltes Modell zu Wasser gelassen. Viele Nachbarländer sind besorgt über die immer größere Schlagkraft der chinesischen Marine.

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Mauerbau und Einwanderungspolitik
US-Präsident Donald Trump kann den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko vorerst nicht finanzieren.

Trump wird die Mauer an der Grenze zu Mexiko vorerst nicht bauen können – dem US-Präsidenten fehlt das Geld für das Projekt. Auch sein Dekret gegen die sogenannten Sanctuary Cities scheiterte vor Gericht.

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Kommentar zu Gabriel
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nicht empfangen.

Am Dienstag ließ Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu das Treffen mit Außenminister Sigmar Gabriel platzen. Nun blicken Deutsche und Israelis auf eine große Kollision.

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„Women20 Summit“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) und die Tochter des US-Präsidenten Donald Trump, Ivanka Trump.

Am Dienstag trafen sich die Tochter des US-Präsidenten Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Frauenkonferenz „Women20 Summit“ in Berlin. Ivanka Trump gab sich, anders als ihr Vater, ganz bescheiden.

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Israelbesuch
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Der wichtigste Termin von Außenminister Gabriel in Israel fällt flach. Ministerpräsident Netanjahu will ihn nicht empfangen. Die ohnehin schon angeschlagenen deutsch-israelischen Beziehungen werden dadurch weiter belastet.

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Opposition gescheitert
Ein Anhänger von Staatschef Erdogan in der Türkei.

Niederlage für die türkische Opposition: Das höchste Verwaltungsgericht der Türkei hat die Forderung nach einer Annullierung des Verfassungsreferendums zurückgewiesen. Staatschef Erdogan hatte die Beschwerden der Opposition schon zuvor als aussichtslos bezeichnet.

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Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr