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Politikerinnen wegen Castor-Aufruf zu Geldstrafen verurteilt

„Castor schottern" Politikerinnen wegen Castor-Aufruf zu Geldstrafen verurteilt

Drei Politikerinnen sind am Dienstag in Lüneburg zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie einen Aufruf zum „Castor schottern" mit unterschrieben haben. Es handelt sich um zwei Bundestagsabgeordnete der Linken und ein ehemaliges Mitglied des niedersächsischen Landtages.

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Die Politikerinnen Christel Wegner (l),  Inge Höger und Sevim Dagdelen müssen sich wegen eines Aufrufs zum „Schottern“ vor dem Amtsgericht Lüneburg verantworten.

Quelle: Philipp Schulze

Lüneburg. Zwei Bundestagsabgeordnete der Linken und ein früheres Mitglied des Landtags in Hannover sind am Dienstag in Lüneburg zu Geldstrafen verurteilt worden. Sie haben sich nach Überzeugung des Amtsgerichts mit ihrem öffentlichen Aufrufen zur Teilnahme an der Aktion „Castor schottern“ strafbar gemacht.

Christel Wegner, Mitglied der kommunistischen DKP und bis Januar fraktionslose Landtagsabgeordnete, muss nach Angaben einer Sprecherin des Landgerichts 750 Euro zahlen. Die Bundestagsabgeordneten der Linken Sevim Dagdelen und Inge Höger wurden zu Geldstrafen von 2250 sowie 4500 Euro verurteilt. Bereits Anfang April musste der Bundestagsabgeordnete Jan van Aken (Linke) eine Geldstrafe von 2250 Euro hinnehmen. Am 21. Mai muss sich der Landesvorsitzende der Linken, Diether Dehm, wegen desselben Vorwurfs in Lüneburg verantworten.

Die Politiker hatten im Vorfeld des Castor-Transports 2010 einen bundesweiten Aufruf im Internet unterzeichnet, während der Überführung Steine aus dem Gleisbett der Strecke nach Gorleben im Wendland zu entfernen. Dieses sogenannte Schottern wertet die Staatsanwaltschaft als Störung öffentlicher Betriebe nach § 316b des Strafgesetzbuches. Auch wer wie die Politiker nur öffentlich dazu aufruft, mache sich schon strafbar. Diese Rechtsauffassung hat jüngst erst das Oberlandesgericht in Celle bestätigt. Theoretisch hätten den Politikern bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe gedroht.

Ursprünglich hatten die Lüneburger Staatsanwälte Ermittlungen gegen knapp 1800 mutmaßliche Unterzeichner eingeleitet. Später kamen weitere Verfahren hinzu, weil die Aktion „Castor Schottern“ auch zum Stören des Transports im Jahr 2011 aufrief. Ein großer Teil der Verfahren wurde jedoch gegen Zahlung einer Geldbuße eingestellt. Dem hatte zum Beispiel die Linke Sahra Wagenknecht zugestimmt. Nicht nur linke Politiker, auch etliche Prominente wie der Liedermacher Konstantin Wecker oder die Autorin Charlotte Roche gehörten zu den Sympathisanten der Aktion.

Wer die Geldbuße ablehnte, erhielt einen Strafbefehl. Nur diejenigen, die die Strafbefehle nicht akzeptierten, wurden auch vor Gericht angeklagt. Die Rechtshilfe der Schotter-Initiative hatte dazu aufgerufen, auf stur zu schalten. Die Masse der Anklagen sollte die Staatsanwaltschaft in die Knie zwingen. Die Rechnung ist nicht aufgegangen.

Wegner und Dagdelen wurden zu jeweils 15 Tagessätzen verurteilt. Wegner muss jedoch weniger zahlen, da sie seit ihrem Ausscheiden aus dem Landtag Rentnerin ist. Bei ihr wurden 50 Euro pro Tag zugrundegelegt, bei Dagdelen 150 Euro. Höger wurde zu 30 Tagessätzen à 150 Euro verurteilt - sie hat ihre Tat nicht eingeräumt. Geständnisse seien bei Wegner und Dagdelen dagegen strafmildernd berücksichtigt worden, erklärte die Sprecherin der Lüneburger Justiz, Richterin Frauke Albers. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

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Amtsgericht Lüneburg
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