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Streit um Arbeitszeit: Lehrer wollen Land verklagen

Hohe Belastung Streit um Arbeitszeit: Lehrer wollen Land verklagen

Kaum im Amt droht Niedersachsens neuem Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) schon eine Klage. Der Philologenverband will vor Gericht ziehen –es geht, wieder einmal, um die Arbeitszeit von tausenden Gymnasiallehrern. Von einem „skandalösen Umgang mit Recht und Gesetz“ spricht der Verbandsvorsitzende Horst Audritz.

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Eine junge Lehrerin schreibt an die Tafel.
 

Quelle: dpa

Hannover.  In die Debatte um die Arbeitszeiten der Lehrer kehrt keine Ruhe ein. Die rot-schwarze Landesregierung ist gerade einmal 14 Tage im Amt, da kündigt der Philologenverband an, sie wegen hoher Arbeitsbelastung vieler Lehrer zu verklagen. Von einem „skandalösen Umgang mit Recht und Gesetz“ spricht der Verbandsvorsitzende Horst Audritz.

Aus Sicht des Verbandes verstößt das Land in etlichen Fällen gegen Arbeitszeitgesetze. Im Kern geht es um den Zeitausgleich, der Lehrern zusteht, wenn sie zusätzliche Aufgaben übernehmen – etwa als Computeradministratoren, Leiter von Fachkonferenzen oder Verantwortliche für die Chemikalien-Bestände. Einem Teil dieser Lehrer verweigere das Land den Zeitausgleich, moniert der Philologenverband.

Bereits vor zwei Jahren hatte ein Streit vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg die damalige rot-grüne Landesregierung in eine Krise gestürzt. Gymnasiallehrer klagten erfolgreich gegen eine Stunde Mehrarbeit, die die Landesregierung ihnen aufgebürdet hatte. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) ließ die Pläne damals fallen – setzte aber die Beschlüsse des Gerichts nur unzureichend um. „Die Schlacht, die wir schlagen, ist eine um gerechte Arbeitszeiten“, sagt Audritz. 

Sein Verband legte gestern ein Gutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Ulrich Battis vor, das zahlreiche Widersprüche in der derzeit gängigen Praxis auflistet. So bekämen etwa Oberstudienräte mit der Gehaltsstufe A 14 in Teilzeit für Funktionsaufgaben einen Ausgleich, die schlechter bezahlten Studienräte in Teilzeit der Gehaltsgruppe A 13 aber nicht. Und für vollbeschäftigte Oberstudienräte gebe es gar keine Anrechnungsstunden. „Über so eine ungerechte Behandlung kann man sich nur wundern“, sagt Battis.

Dass die bisherigen Regelungen überarbeitungswürdig seien, hatte bereits eine vom Land eingesetzte Arbeitszeit-Kommission festgestellt. Darauf wies gestern auch das Kultusministerium hin und betonte: „Es ist erklärtes Ziel der Landesregierung, die Regelungen zur Arbeitszeit von Lehrerinnen und Lehrern auf eine zeitgemäße Basis zu stellen.“ Dies könne aber auch dadurch geschehen, dass man die Schulen von Bürokratie entlaste. 

Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) kündigte an, alle Beteiligten zu einem Dialog einzuladen, um „mögliche Unwuchten bei der Lehrerarbeitszeit“ zu diskutieren. Die Landesregierung ziehe es vor, Meinungsverschiedenheiten einvernehmlich zu klären anstatt vor Gericht. Tonne war gleich zu Beginn seiner Amtszeit auf die Lehrer zugegangen.

Aus der CDU hieß es, man verstehe die Haltung der Philologen, bedauere aber, dass der neuen Regierung nicht die Chance gegeben wird, erste Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Der FDP-Schulexperte Björn Försterling forderte, schnell eine neue Arbeitszeitverordnung zu erlassen. Ähnlich äußerten sich die Grünen.

Von Michael B. Berger

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