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Staat schnüffelte sogar in Familienanzeigen

Folgen des Radikalenerlasses Staat schnüffelte sogar in Familienanzeigen

Im Zuge des Radikalenerlasses wurden in Niedersachsen alle Beamtenanwärter überprüft, ob sie verfassungstreu waren – gut 172.000 Menschen insgesamt. Oft stand der Verdacht auf äußerst tönernen Füßen, wie ein Zwischenbericht zur Aufarbeitung des Radikalenerlasses jetzt in Hannover ergab.

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Pensionierte Lehrer, die vom Radikalenerlass betroffen waren, protestierten 2016 in Hannover.

Quelle: dpa

Hannover. Sie fuhren Taxi, wechselten als Pädagogen in die Wirtschaft oder wurden einfach arbeitslos. Dabei waren sie als Lehrer, Pfarrer oder Universitätsdozenten ausgebildet worden: Menschen, die vom Radikalenerlass in den Siebziger- und Achtzigerjahren betroffen waren. Insgesamt waren in Niedersachsen mehr als 130 Personen unmittelbar davon berührt, wie jetzt ein Zwischenbericht der Landesbeauftragten Jutta Rübke zu diesem Geschichtskapitel ergab.

Die frühere SPD- Landtagsabgeordnete Rübke und ihr Mitstreiter, der Historiker Wilfried Knauer, stellten am Mittwoch neue Ergebnisse ihrer Nachforschungen in Hannover vor. Insgesamt wurden in Niedersachsen mehr als 172 000 Menschen auf ihre Verfassungstreue überprüft – oft mit sehr vagen „Verdachtsmomenten“. Schon die Mitarbeit in einer linken oder kommunistischen Partei reichte aus.

Rübke arbeitet noch bis zum Januar als vom Landtag bestellte Beauftragte dieses Kapitel der Nachkriegsgeschichte auf, das in Niedersachsen als erstem Bundesland im Februar 1972 begann. Seien in jenem Jahr lediglich 5000 Anträge auf Überprüfung gestellt worden (mit nur einem „Bedenkenfall“), seien es 1975 bereits 12 000 Anträge gewesen, unter ihnen 194 Fälle, in denen die Behörden Bedenken hinsichtlich der Verfassungstreue der Menschen gehabt hätten, berichtete Knauer in einem Kurzvortrag im Interims-Landtagsgebäude.

„Jede Form der öffentlichen Aktivität wurde erfasst“, sagte Knauer. Nach seinen Worten erstreckte sich die staatliche Schnüffelei und Registrierung sogar über Sticker oder vermeintlich verfängliche Leserbriefe in Zeitungen, ja sogar Familienanzeigen seien damals durchforscht worden. Haupttreiber dieser Jagd auf vermeintlich Verfassungsfeindliches waren die Staatsschutzabteilungen der Polizei und der Verfassungsschutz. Eine interministeriell eingesetzte Anhörkommission habe angesichts der Flut von Anträgen nach Überprüfung oft nur sehr schematisch und mit Listen arbeiten können. Bei den vielen Bedenkenfällen sei es etwa bei der Hälfte gar nicht zu Anhörungen gekommen. 

Die Bedenken hätten sich mehrheitlich gegen Angehörige der Deutschen Kommunistischen Partei gerichtet oder anderen kommunistischen Gruppen, selten gegen rechtsextremistische Gruppen. Wie Knauer sagte, wurden nicht selten aus falschen Tatsachenbehauptungen über angebliche Verfassungsfeinde „weitreichende Schlussfolgerungen gezogen, die die Betroffenen kriminalisierten“. Dies habe  1975 etwa der Berliner Professor und Politiker Wolf-Dieter Narr  erlebt, als er sich um eine Stelle an der Universität Hannover bewarb und sich einer „Anhörung“ unterwerfen musste, gegen die er heftig protestierte.

„Der Radikalenerlass war ein Angriff auf unsere Grundrechte“, meinte Parlamentsvizepräsidentin Meta Janssen-Kucz (Grüne)  vor den 120 Gästen im Interims-Landtagsgebäude. „Die Anerkennung, dass den Betroffenen Unrecht geschehen ist, steht noch aus.“ 

Rübke wird mit Knauer noch bis Januar dieses Geschichtskapitel erforschen, bis ihr Abschlussbericht erscheint. Sie war vor knapp einem Jahr mit der Untersuchung beauftragt worden – von der damaligen rot-grünen Mehrheit.

Von Michael B. Berger

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