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Zu viel Arbeitslosengeld bezogen: Geldbuße für Taxifahrer

Ein Taxifahrer hat Arbeitslosengeld bezogen und Einnahmen aus seinem Taxi-Job verschwiegen. Dafür wurde der 48-Jährige nun vom Amtsgericht in Frankfurt zu einer Geldbuße von 2400 Euro verdonnert, die er an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen muss.

Frankfurt/Main. Im Gegenzug stellte das Gericht am Freitag das Strafverfahren gegen den Mann ein.

Ursprünglich war er wegen Betrugs in einer Größenordnung von rund 24 000 Euro angeklagt. In der Verhandlung stellte es sich allerdings als schwierig heraus, genaue Beträge zu berechnen. Zudem waren mehrere Zahlungen strafrechtlich schon verjährt. Gericht und Staatsanwaltschaft kamen schließlich auf einen nachweisbaren Verdienst von insgesamt 4800 Euro des Mannes bei zwei verschiedenen Arbeitgebern zwischen den Jahren 2007 und 2010. Dieser hätte mit dem parallel gezahlten Arbeitslosengeld hätte verrechnet werden müssen.

Ungeachtet dieser Entscheidung fordert das Jobcenter das zu viel gezahlte Arbeitslosengeld von ihm zurück. Dagegen wehrt sich der Mann, die Sache wird derzeit noch vom Sozialgericht geprüft. Anders als im Strafrecht beläuft sich die zivilrechtliche Verjährungsfrist für derartige Zahlungsforderungen auf 30 Jahre.

dpa


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