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Urteile

Verfassungsgericht: Hessen darf Schulverweigerer mit Haft bestrafen

Schulverweigerer-Eltern dürfen in Hessen sogar ins Gefängnis geschickt werden. Die im Land geltende Regelung hat nun das Bundesverfassungsgericht gebilligt und damit eine Klage eines Ehepaars aus Nordhessen zurückgewiesen.
Schulverweigerer-Eltern müssen mit Strafen rechnen.

Schulverweigerer-Eltern müssen mit Strafen rechnen.

© C. Seidel/Archiv

Wiesbaden. Die streng religiösen Eltern wollen ihre neun Kinder nicht in eine Schule schicken und waren deshalb bestraft worden.

Der Hessischen Norm zufolge können hartnäckige Schulverweigerer mit bis zu einem halben Jahr Haft oder mit einer Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen bestraft werden. Das sei mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilten die Verfassungsrichter nun. Sie betonten den vom Grundgesetz vorgesehenen Erziehungsauftrag des Staates.

Die Allgemeinheit habe ein berechtigtes Interesse daran, religiös oder weltanschaulich motivierten Parallelgesellschaften entgegen zu wirken, hieß es unter anderem am Freitag. Demzufolge können die Eltern auch mehrfach wegen der Schulverweigerung bestraft werden.

Das Paar aus Nordhessen unterrichtete bereits seine ältesten fünf Kinder zu Hause. Obwohl die Eltern mehrfach zu Geldstrafen verurteilt wurden, schickten sie auch die jüngeren nicht zur Schule. Nachdem das Ehepaar in allen Instanzen gescheitert war, zog es vor das Bundesverfassungsgericht. Auch derzeit geht nach Angaben des hessischen Kultusministeriums keines der Kinder zur Schule.

Aktuell gebe es drei Familien in Hessen, die als hartnäckige Schulverweigerer einzustufen seien und für sich das Recht auf das sogenannte Homeschooling erstreiten wollten.

Harte Vorschriften wie in Hessen haben dem Gericht zufolge in Deutschland noch Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland. In allen anderen Bundesländern wird Schulverweigerung demnach als Ordnungswidrigkeit angesehen und wesentlich milder geahndet.

Das hessische Kultusministerium zeigt sich erfreut über das Urteil. "Die Entscheidung unterstreicht die Wichtigkeit des Schulbesuchs, der nicht nur den stofflichen Kern des Unterrichts umfasst, sondern vor allem auch das soziale Lernen in den Mittelpunkt stellt", teilte ein Sprecher mit. Das Gericht habe damit das geltende Recht in Deutschland bestätigt.

dpa


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