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Prozesse

Streit über Wohnungsprostitution in Frankfurt vor Bundesgericht

Das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt sich heute mit der Wohnungsprostitution. In dritter Instanz wird in Leipzig über die Klage eines Hausbesitzers verhandelt, der Räume eines Hinterhauses in Frankfurt an ein als Massagestudio deklariertes Etablissement vermietet hatte.
Vermieter klagte vor Gericht.

Vermieter klagte vor Gericht.

© Boris Roessler/Archiv

Leipzig/Frankfurt/Main. Die Stadt untersagte das Wohnungsbordell und berief sich dabei auf eine Sperrgebietsverordnung. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel kassierte das Verbot. Die Sperrgebietsverordnung sei nicht mit dem Prostitutionsgesetz vereinbar, das eine weitgehende Legalisierung bewirkt hatte.

In Leipzig wird nun die Revision gegen das VGH-Urteil verhandelt. Eine Entscheidung wird noch im Laufe des Mittwochs erwartet.

dpa


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