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Innere Sicherheit

Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu Überwachungssoftware ein

Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden hat nach einer Anzeige der hessischen Piratenpartei wegen des staatlichen Einsatzes von Überwachungssoftware Ermittlungen gegen Bundeskriminalamt-Präsident Jörg Ziercke und weitere Personen eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft will nicht weiter ermitteln.

Die Staatsanwaltschaft will nicht weiter ermitteln.

© Uwe Zucchi/Archiv

Frankfurt/Wiesbaden. Wie die Anklagebehörde am Montag mitteilte, kam die Software in vier Fällen zwischen 2006 und 2010 in Hessen zum Einsatz. Bei jedem Mal habe es einen richterlichen Beschluss gegeben.

Der "Staatstrojaner" soll den Piraten zufolge nicht nur die zulässige Überwachung ermöglicht haben, sondern auch die Ausspähung von Computern. Die Staatsanwaltschaft habe nicht ermittelt, ob und in welchem Umfang auf diese Daten zugegriffen wurde, kritisierte die Partei.

Neben Ziercke hatten die Piraten auch den ehemaligen hessischen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) wegen des Einsatzes der Überwachungssoftware angezeigt. Die Einleitung eines Verfahrens gegen Bouffier wurde den Angaben zufolge aber wenig später abgelehnt.

dpa


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