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Prozesse

Nazi-Symbol auf "Facebook": Ex-Stadtverordneter angeklagt

Wegen der Verbreitung eines verbotenen NS-Symbols auf seiner "Facebook"-Seite hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen früheren Frankfurter NPD-Stadtverordneten erhoben.
Schild mit Aufschrift "Landgericht" und "Amtsgericht".

Schild mit Aufschrift "Landgericht" und "Amtsgericht".

© Arne Dedert/Archiv

Frankfurt/Main. Der 41-jährige habe über mehrere Monate hinweg ein Dreieck mit einer Aufschrift im Internet gezeigt, sagte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen am Freitag in Frankfurt. Das Symbol wurde zwischen 1933 und 1945 vor allem von NS-Jugendorganisationen zur Kennzeichnung der Herkunft ihrer Mitglieder verwendet.

Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung sei darüber hinaus eine waffenscheinpflichtige Reizgas-Pistole sichergestellt worden, so Niesen. Der Kommunalpolitiker habe sich nun auch wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz vor Gericht zu verantworten. Der Prozess gegen ihn soll voraussichtlich Anfang Januar kommenden Jahres vor dem Amtsgericht Frankfurt stattfinden.

dpa


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