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Kriminalität

LKA: Hells Angels halten sich an Symbolverbot für Rocker-Kutten

Hessens Rockergruppen halten sich an die strengeren Regeln für das Tragen ihrer Kutten und das Zeigen ihrer Symbole. Es lägen keine Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das neue Verbot vor, sagte ein Sprecher des Landeskriminalamtes (LKA) der Nachrichtenagentur dpa in Wiesbaden.
Es liegen keine Anzeigen wegen Verstößen vor.

Es liegen keine Anzeigen wegen Verstößen vor.

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Bei ihren Treffen würden die Rocker zwar in den Clubräumen ihre Kutten tragen. Das sei aber auch nicht strafbar. In der Öffentlichkeit hielten sich die Hells Angels dagegen daran, ihre Symbole nicht offen zu zeigen.

Bei der neuen Regelung geht es konkret um den geflügelten Totenkopf und den rot-weißen Schriftzug der Rocker. Bislang waren nur die Symbole verbotener Hells-Angels-Gruppen tabu. War auf den Kutten aber ein Zusatz zu einer nicht verbotenen Gruppe angebracht, habe die Vorschrift nicht gegriffen. Diese Einschränkung fällt nun weg.

Wer die verbotenen Kennzeichen trägt, verstößt in Hessen gegen das Vereinsgesetz, das ist eine Straftat. Der Strafrahmen bei Verstößen liegt nach Angaben eines Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt zwischen einer Geldstrafe und einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.

Die Behörde hatte Ende Oktober entschieden, dass die in vielen Ländern praktizierte geltende Rechtsprechung auch in Hessen angewendet wird. Hessen war zuvor das einzige Bundesland, das keine Null-Toleranz-Strategie bei dem sogenannten Kuttenverbot gefahren war. Die verschärften Regeln gelten laut LKA nicht nur für die Hells Angels, sondern auch für andere Rockergruppen wie die Bandidos oder den Gremium Motorcycle Club.

Viele Länder hatten sich bei ihrer Entscheidung für ein Verbot der Hells-Angels-Symbole auf ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg gestützt. Dieses hatte am 7. April in einem Revisionsverfahren einem Hells Angel das Zeigen der Clubembleme - geflügelter Totenkopf und rot-weißer Hells-Angels-Schriftzug - untersagt. Denn sie seien identisch mit denen des ersten deutschen Hells-Angels-Ortsvereins, den das Bundesinnenministerium 1983 verboten hatte.

dpa


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