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Justiz

Kein Vorstellungsgespräch - Schadenersatz für Behinderten

Das Regierungspräsidium Gießen muss einem schwerbehinderten Bewerber 4800 Euro Schadenersatz zahlen, weil es ihn nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hat.

Gießen. Auf diesen Vergleich einigten sich die Behörde und der Kläger am Dienstag vor dem Arbeitsgericht Gießen. Bei dem Streit ging es nach Angaben des Gerichts um die Stelle des Fahrers des Regierungspräsidenten. Andere behinderte Bewerber seien eingeladen worden, sagte eine Behördensprecherin. Dem Kläger habe aber die geforderte Erfahrung auf langen Fahrtstrecken gefehlt, weswegen er außen vor geblieben sei. Der Mann war der Meinung, dass er hätte vorsprechen müssen, sah sich diskriminiert und klagte.

Schwerbehinderte Bewerber im öffentlichen Dienst dürfen nur dann nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, wenn sie für den Job klar ungeeignet sind, wie der Vorsitzende Richter erläuterte. "Von einer offensichtlichen Nichteignung in dem Fall konnte nicht ausgegangen werden", sagte er. Der Kläger sei unter anderem Fahrlehrer sowie im Berliner Nahverkehr tätig gewesen. Allerdings habe es auch besser qualifizierte Bewerber gegeben, etwa den Cheffahrer eines Ministers.

dpa


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