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Kriminalität

Justizbehörden wollen mehr Licht ins "Darknet" bringen

Waffen aus dem "Darknet", gefährliche Islamisten, unberechenbarer Terror: Hessens Justiz will auf die Bedrohungen mit mehr Personal und Änderungsvorschlägen zum Strafrecht reagieren.
Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU).

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU).

© Daniel Naupold/Archiv

Frankfurt/Main. Die hessische Justiz nimmt den illegalen Waffenhandel im Internet zunehmend ins Visier. Nach Ansicht von Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) ist er ein wachsendes Risiko für die Sicherheit des Landes. "Dieser Schwarzmarkt für Kriminelle muss schnellstmöglich trocken gelegt werden, denn wir können im Rechtsstaat keine Inseln der Rechtlosigkeit tolerieren", sagte sie am Mittwoch bei der Vorstellung der Jahresbilanz der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt.

Dabei forderte sie erneut eine vollständige Überarbeitung und Anpassung des Straf- und Strafprozessrechts an die digitale Welt. Die Strafverfolgungsbehörden hätten derzeit nur beschränkte Möglichkeiten, effizient im anonymen Teil des Internets zu ermitteln.

Das "Darknet" (Englisch: dunkles Netz) ist ein verborgener Teil im weltweiten Internet und nach Einschätzung von Fachleuten stark gewachsen. Es ist eine Art virtueller Hinterraum für Eingeweihte, der anders gebaut ist als das offene Internet und nicht über herkömmliche Suchmaschinen zugänglich ist. Durch Weiterleitung über mehrere Knoten im Netz ist der Ursprung von Daten nicht mehr nachvollziehbar.

Das Bundeskriminalamt (BKA) führt nach eigenen Angaben derzeit mehr als 80 Verfahren wegen möglichen Waffen- und Sprengstoffhandels im "Darknet". BKA-Präsident Holger Münch nannte am Mittwoch in Wiesbaden die Zahl von 85 Verdächtigen, gegen die ermittelt werde. Der Schaden durch Computer- und Internetkriminalität in Deutschland gehe weit in die Milliarden, sagte Münch. Registriert worden sei nur ein Teil von mehr als 40,5 Millionen Euro. Es gebe eine hohe Dunkelziffer, da nicht alle Straftaten angezeigt würden, sagte Münch. Es sei von knapp 15 Millionen Taten auszugehen, von denen mehr als 45 000 registriert worden seien.

Ministerin Kühne-Hörmann sagte: "Jetzt geht es darum, im Internet die Wege zu verfolgen, um an die Hintermänner heranzukommen - nicht nur an diejenigen, die am Ende die Waffen bestellen." Eine Änderung oder Verschärfung des Waffenrechts sei hingegen nicht notwendig: "Die Missbrauchsfälle im legalen Bereich sind im Vergleich zu dem, was sich im "Darknet" bei den illegalen Waffen abspielt, relativ gering", begründete sie ihre Position.

Gleichwohl sieht sich Hessen für die Bekämpfung der Internetkriminalität noch vergleichsweise gut gerüstet. Mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) habe das Land "eine besonders leistungsfähige operative Einheit", sagte Generalstaatsanwalt Helmut Fünfsinn. Im vergangenen Jahr wurden seinen Angaben zufolge von der ZIT 992 Verfahren eingeleitet, darunter 656 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern. "Das "Darknet" ist nicht völlig dunkel - wir können es in Teilen erhellen", sagte er.

Sorgen bereitet den Strafverfolgungsbehörden in Hessen auch die Zunahme extremistisch motivierter Straftaten. "Hier sehen wir einen deutlichen Anstieg in Hessen", sagte Kühne-Hörmann. Vor allem halte der Trend im Bereich schwerer staatsgefährdender Straftaten unvermindert an. Seit 2013 wurden im Land mehr als 200 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßlich gefährliche Islamisten eingeleitet. Allein in der ersten Jahreshälfte 2016 kamen 29 neue Verfahren hinzu.

Das Justizministerium hatte deshalb Anfang vergangener Woche angekündigt, im kommenden Jahr 250 neue Stellen in der Justiz zu schaffen. Außerdem wurde beschlossen, bis Ende 2018 kein weiteres Personal mehr abzubauen. Die Kosten für die neuen Stellen bezifferte die Ministerin auf 8,85 Millionen Euro für 2017. Zum Vergleich: 2015 stellten die hessischen Staatsanwaltschaften rund 63 Millionen Euro aus Straftaten sicher.

dpa


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