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Prozesse

Geständnis in Prozess um Betrug mit Sozialwohnungen

Mit einem Geständnis des Angeklagten hat in Frankfurt ein Prozess um Betrug und Steuerhinterziehung mit illegal weitervermieteten Sozialwohnungen begonnen. Vor dem Landgericht räumte der 51 Jahre alte Angeklagte am Donnerstag ein, bis zu seiner Festnahme Anfang 2012 rund 30 Wohnungen an illegale Arbeiter aus Südosteuropa vermietet zu haben.
Landgericht Frankfurt am Main.

Landgericht Frankfurt am Main.

© Fredrik von Erichsen/Archiv

Frankfurt/Main. Die ursprünglichen Mieter erhielten von ihm finanzielle Belohnungen dafür, dass sie sich bei Freunden oder Verwandten eine neue Bleibe suchten.

Das Jobcenter wusste von dem Vorgehen nichts und zahlte die ursprüngliche Miete an den Eigentümer der Wohnanlage in Frankfurt-Sossenheim weiter. Die Staatsanwaltschaft geht von einem Gesamtschaden von rund 233 000 Euro aus. Der Vermieter erzielte mit seiner Methode monatliche Mieteinnahmen von bis zu 1000 Euro pro Wohnung, die er nicht versteuerte. Darüber hinaus bezog er selbst noch Hartz-IV-Leistungen in einem Umfang von rund 27 000 Euro.

Nach seiner Festnahme saß der Mann rund elf Monate in Untersuchungshaft. Die meisten der Mieter der Sozialwohnungen waren bereits wegen Beihilfe zu Sozialhilfebetrug zu Geldstrafen oder niedrigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Einer von ihnen hatte seine Wohnung zur Verfügung gestellt, während er wegen Mordversuchs in Untersuchungshaft war. In dem Verfahren gegen den 51-Jährigen sind bislang noch drei weitere Verhandlungstage vorgesehen.

dpa


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