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Prozesse

Gericht stärkt Unternehmer als Altkleidersammler

Im Streit zwischen Behörden und Betrieben über das Einsammeln von Altkleidern und Schrott haben zwei Unternehmer vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt gewonnen.

Darmstadt. Die 6. Kammer hob nach Angaben vom Donnerstag Verfügungen des Regierungspräsidiums Darmstadt auf, mit denen Sammlungen teilweise verboten worden waren. Die Unternehmer stünden dem Interesse der öffentlich-rechtlichen Entsorger nicht entgegen, hieß es. Das 2012 neu gefasste Kreislaufwirtschaftsgesetz fordere zudem keinen absoluten Konkurrenzschutz. Die gewerblichen Sammler seien auch schon lange vor der Neuregelung tätig gewesen.

Die öffentlich-rechtlichen Entsorger hätten trotz der gewerblichen Sammlungen "in den Landkreisen und der Stadt Darmstadt in den letzten Jahren ihre eigenen gesammelten Abfallmengen steigern können", teilte das Gericht mit. "Eine wesentliche Beeinträchtigung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems sei seitens der Behörde nicht dargelegt worden." In beiden Verfahren ist eine Berufung an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zugelassen.

dpa


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