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Kriminalität

Frankfurter Polizei will mehr Videoüberwachung

Mit Videoaufnahmen hat die Frankfurter Polizei im Februar einige Täter überführt. Die Kamera-Überwachung soll nach ihrem Willen ausgeweitet werden - auch wegen der Terrorgefahr. Hessenweit hat Frankfurt bei der Videoüberwachung nicht die Nase vorn.
Eine Kamera an der EZB in Frankfurt am Main.

Eine Kamera an der EZB in Frankfurt am Main.

© Frank Rumpenhorst/Archiv

Frankfurt/Main. Terrorgefahr und Taschendiebstähle: Die Frankfurter Polizei hat eine Ausweitung der Videoüberwachung in der Hessenmetropole gefordert. Polizeipräsident Gerhard Bereswill hat dem schwarz-grünen Magistrat dafür vier Plätze in der Innenstadt und im Bahnhofsviertel vorgeschlagen. Außerdem sollten die Kameras an den drei bestehenden Standorten modernisiert werden, sagte Polizeisprecher Rüdiger Reges am Dienstag und bestätigte damit Medienberichte.

Frankfurt - einst Vorreiter bei der Videoüberwachung in Hessen - sei inzwischen von einigen Städten überflügelt worden. Die Frankfurter CDU unterstützt den Vorschlag von Bereswill; die Grünen sind dagegen.

In 17 hessischen Städten sind dem Landeskriminalamt (LKA) zufolge 22 Anlagen mit unterschiedlich vielen Kameras zur Überwachung von Straßen und Plätzen in Betrieb. Die drei Kameras im Frankfurter Bahnhofsviertel zählen dabei als eine Anlage, die andere steht an der Konstablerwache. Im Beritt des Polizeipräsidiums Offenbach sind die meisten Anlagen (sieben) installiert. Spitzenreiter bei den Kameras ist landesweit der S-Bahnhof Dietzenbach: Die Anlage besteht aus 21 Kameras.

Die Stadt Offenbach verfügt laut LKA über vier Anlagen mit mehreren Kameras. Hauptstandorte sind der Marktplatz, der Europaplatz sowie die S-Bahnhöfe Bieber und Waldhof. Wiesbaden hat zwei Anlagen, eine davon rund um den Hauptbahnhof und eine auf dem Platz der Deutschen Einheit.

In Limburg und Wetzlar filmen je 18 Kameras einer Anlage das Geschehen rund um den Bahnhof. Heusenstamm, Obertshausen, Dietzenbach, Hofheim, Kelsterbach, Bensheim, Kassel, Fulda, Hünfeld, Bad Nauheim, Karben und Bad Vilbel haben auch jeweils eine Anlage mit unterschiedlich vielen Kameras.

Die Terrorgefahr nennt die Frankfurter Polizei als einen Grund für mehr Videoüberwachung - und nennt die Hauptwache als einen der vier neuen Plätze. Dazu komme die allgemeine Kriminalitätslage - also Taschen- und Trickdiebstähle, Raub und Körperverletzung. Kameras wirkten auf potenzielle Täter abschreckend, seien bei der Kriminalitätsbekämpfung hilfreich und steigerten das Sicherheitsgefühl der Bürger. Die Identifizierung von Tätern und die Beweisführung würden zudem leichter. Mit den bisher insgesamt sechs Kameras am Bahnhofvorplatz/Kaisersack, an der Konstablerwache in der City und im Bahnhofsviertel Kaiserstraße/Ecke Moselstraße habe die Polizei positive Erfahrungen gemacht.

So habe sie allein im Februar dank Videoüberwachung einem aggressiven Mann nach seiner Festnahme an der Konstablerwache eine etwa eine Stunde zurückliegende Körperverletzung nachweisen können. Ein Pärchen, das am Hauptbahnhof mit einem Mann zunächst Crack geraucht und diesen dann verletzt und ausgeraubt habe, sei anhand von Videobildern erkannt und nach seiner Festnahme noch eines anderen Raubs an einem Touristen überführt worden.

Nach einem versuchten Tötungsdelikt im Bahnhofsviertel seien zwar zwei Verdächtige festgenommen worden; sie bestritten aber die Tat. Eine Kamera hätte den entscheidenden Beweis liefern können, argumentiert die Polizei. Deshalb schlägt Bereswill die Ecke Taunusstraße/Moselstraße als einen neuen Standort für Videoüberwachung vor. 2015 seien dort 23 Raub- und 4 versuchte Tötungsdelikte registriert worden. Die Zeil am Brockhausbrunnen und die Ecke Allerheiligenstraße/Breite Gasse sind seine anderen Vorschläge.

Ordnungsdezernent Markus Frank und seine CDU befürworten die Forderungen von Bereswill. CDU-Chef Uwe Becker sagt: "Wir können mit zusätzlichem Videoschutz Straftaten verhindern und besser aufklären. Wir können Straftäter überführen und damit Kriminelle von weiteren Straftaten abhalten."

Der grüne Koalitionspartner sieht das anders. Matthias Münz, Mitglied des Ausschusses für Sicherheit, sagt: "Videoüberwachung ist zwar im Nachhinein gut, um Straftaten aufzuklären. Aber Straftaten lassen sich damit nicht vermeiden." Das sieht Grüne-Vorstandssprecherin Marina Ploghaus ähnlich: "Die Menschen sollen sich in der ganzen Stadt frei bewegen können, und das auch gerne tun. Der Weg dorthin ist allerdings nicht die anlasslose und dauernde Videoüberwachung des öffentlichen Raums."

Barbara Dembowski, Mitarbeiterin des Hessischen Datenschutzbeauftragten, sagt, jeder Fall müsse einzeln auf die Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Dabei spielten konkrete Straftaten eine Rolle, nicht aber ein abstraktes Unsicherheitsgefühl oder Terrorangst. Grundsätzlich sei der Hessische Datenschutzbeauftragte bei der Entscheidung, ob ein Platz überwacht wird, nicht beteiligt: "Wenn uns einer fragt, geben wir aber gerne eine Stellungnahme ab."

dpa


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