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Justiz

Flüchtlinge beschäftigen Familiengerichte

Die Familiengerichte haben wegen der gestiegenen Zahl unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge deutlich mehr zu tun. Islamistischer Terror sorgt beim OLG für mehr Prozesse. Es gibt aber auch wieder mehr Bankenverfahren.

Frankfurt/Main. Die stark gestiegene Zahl der Flüchtlinge in Hessen spüren auch die Gerichte. Die Sorgerechtsverfahren bei den Familiengerichten hätten im vergangenen Jahr um 35 Prozent auf rund 19 800 zugenommen, sagte der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt, Roman Poseck, am Dienstag. "Es gibt bei den Gerichten auch Strafverfahren gegen Flüchtlinge. Wir haben aber keine Erkenntnisse, dass Flüchtlinge überproportional strafrechtlich in Erscheinung treten."

Mehr zu tun bekommen die Gerichte allerdings auch wegen der Gewalt gegen Flüchtlinge und ihre Einrichtungen. Der "erstarkende Rechtsradikalismus" und "die unerträglichen Angriffe auf schutzbedürftige Menschen, auf unsere Rechts- und Werteordnung" beschäftigten die Gerichte in nächster Zeit.

Das OLG ist das oberste Gericht Hessens in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Als Behörde ist es für die mehr als 1200 Richter in der gesamten Justiz des Landes zuständig.

Die Verfahren mit Flüchtlingen seien oft aufwendig, weil Dolmetscher gebraucht würden. Bei den Sorgerechtsverfahren müsse zudem das Alter der jungen Menschen festgestellt und ermittelt werden, ob und wo es Verwandte gebe. Dazu kämen offene rechtliche Fragen: So sei es umstritten, ob den minderjährigen Schutzsuchenden ein Anwalt zur Seite zu stellen sei. Poseck würdigte die Integrationsarbeit der Familiengerichte: "Durch die Bestellung eines Vormundes erhalten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge Starthilfe, Orientierung und Sicherheit in einer für sie fremden Welt."

Das Land habe auf den Verfahrensanstieg bei den Familiengerichten mit drei zusätzlichen Richterstellen reagiert - zwei für Gießen, eine für Frankfurt. Dazu kämen sieben neue Stellen für die Strafjustiz. Mit drei davon hat das OLG einen zweiten Staatsschutzsenat eingerichtet. Dieser soll sich um Spionage und Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz kümmern. Von 2012 bis 2015 seien 30 Richterstellen weggefallen. Unklar sei es, wie es 2017 weiter gehe. "Weitere Einsparungen wären problematisch", sagte Poseck.

Mit dem zweiten Staatsschutzsenat hat das OLG auf die steigende Zahl von Prozessen gegen islamistische Terroristen reagiert. "Was die Terrorismusbekämpfung betrifft, ist das OLG gut aufgestellt", betonte Poseck. Der erste Staatsschutzsenat verhandelt seit rund neun Monaten zwei Verfahren gegen mutmaßliche Islamisten.

Ein Deutsch-Marokkaner aus Rüsselsheim muss sich als mutmaßlicher Al-Nusra-Terrorist vor Gericht verantworten. Ein Urteil im April gilt als wahrscheinlich. In dem anderen Verfahren geht es um sechs Angeklagte die sich der Terrororganisation Al-Shabaab in Somalia angeschlossen haben sollen. Mit einem Urteil wird bis zum Sommer gerechnet.

Die Bundesanwaltschaft hat zudem einen 21-Jährigen aus Offenbach vor dem OLG angeklagt, der im syrischen Bürgerkrieg vor aufgespießten Köpfen für ein Foto posiert haben soll. Über die Eröffnung des Hauptverfahrens soll noch im März entschieden werden. Das Verfahren gegen einen 30-Jährigen, der in Syrien am bewaffneten Kampf teilgenommen haben soll, wird vermutlich vom Landgericht ans OLG übertragen.

Der Grund: Der Frankfurter könnte Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat gewesen sein. Die Entscheidung soll noch im März fallen. "Weitere Verfahren sind wahrscheinlich", sagte Poseck mit Blick auf die Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft.

Die Zahl der strafrechtlichen Revisionen beim OLG ist 2015 um 20 Prozent auf 409 gestiegen. Ein Plus gab es auch bei den meist besonders umfangreichen Bankenverfahren: von 571 auf 650. Dabei geht es meist um widerrufene Darlehensverträge. Einen leichten Rückgang verzeichneten das OLG bei Zivilsachen: Die Verfahrenseingänge sanken um zehn Prozent auf 2187.

Ein OLG-Richter in Frankfurt erledigt im Jahr rund 85 Verfahren, 22 mehr als im Bundesschnitt. Das OLG Frankfurt ist das drittgrößte in Deutschland. 152 Richter (Frauenanteil 48 Prozent) sprechen in 6 Straf-, 29 Zivil- und 7 Familiensenaten Recht.

dpa


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