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Soziales

Bürgermeister erhalten Beiträge nicht vorzeitig zurück

Bürgermeister bekommen ihre Beiträge zur Rentenversicherung nicht vorzeitig erstattet. Es handele sich bei ihnen um Beamte auf Zeit und damit sei eine vorzeitige Erstattung gesetzlich ausgeschlossen, entschied das Landessozialgericht in Darmstadt in einem am Donnerstag veröffentlichen Urteil (Az. L 5 R 301/15).

Darmstadt. Menschen, die nicht versicherungspflichtig sind, können unter bestimmten Umständen noch vor Erreichen der Altersgrenze verlangen, dass ihnen ihre bisher gezahlten Beiträge zur Rentenversicherung erstattet werden. Zu den Ausnahmen gehören laut Sozialgesetzbuch jedoch Beamte auf Zeit. In dem aktuellen Fall hatte ein Bürgermeister aus dem Kreis Fulda die Deutsche Rentenversicherung entsprechend verklagt. Diese Klage wurde nun abgewiesen.

dpa


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