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Urteile

Bargeldlose Abwicklung des Rundfunkbeitrags zulässig

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf die Gebühren bargeldlos einziehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt nach Mitteilung vom Mittwoch in zwei Fällen entschieden.
Ein Richterhammer aus Holz liegt auf einem Tisch.

Ein Richterhammer aus Holz liegt auf einem Tisch.

© Uli Deck/Archiv

Frankfurt/Main. Zwei Beitragspflichtige hatten diese Abwicklung abgelehnt und wollten stattdessen die Gebühr bar beim Hessischen Rundfunk oder einer vom ihm zu bezeichnenden Stelle entrichten.

In seinem Urteil stellte das Gericht fest, eine Rundfunkanstalt sei nicht verpflichtet, Barzahlungen entgegenzunehmen. Bei Massenverfahren sei es durchaus gerechtfertigt, eine bargeldlose Zahlungsweise vorzugeben. Die Richter verwiesen auf eine ähnliche Regelung bei der Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer.

Außerdem habe jeder Gebührenpflichtige die Möglichkeit, bei einem Kreditinstitut eine Bareinzahlung auf das Konto der Rundfunkanstalten zu leisten. Dies hatten die Beitragspflichtigen als unzumutbar abgelehnt.

Gegen das Urteil (Az: 1 K 2903/15.F und 1 K 1259/16.F) ist Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel zulässig.

dpa


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