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Prozesse

Angeklagter wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verurteilt

Darmstadt (dpa/lhe) – Wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe muss ein 36 Jahre alter Mann ins Gefängnis. Die Wirtschaftsstrafkammer des Darmstädter Landgerichts hat den Offenbacher am Freitag zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung in elf Fällen verurteilt.

Der Angeklagte hatte zu Prozessauftakt am vergangenen Dienstag eingeräumt, Umsatzsteuer von fast 24 Millionen Euro nicht angemeldet zu haben.

Der Mann war laut Anklage zwischen April 2009 und August 2010 als Einzelunternehmer Teil "einer auf Täuschung ausgerichteten Lieferkette". Bei einem sogenannten Umsatzsteuerkarussell habe seine Firma in mehreren Fällen dazu gedient, in einem ausgeklügelten System internationaler Firmenverbindungen fingierte Rechnungen zu schreiben.

Die Staatsanwaltschaft hatte für den Angeklagten vier Jahre und neun Monate Haft gefordert, die Verteidigung eine "milde Strafe". Der Angeklagte sei lediglich als "Gehilfe" in dem Umsatzsteuerkarussell aufgetreten. Die Staatsanwaltschaft dagegen hatte ihn als "Rad in einer größeren Gruppe" gesehen. Strafmildernd wurde gewertet, dass der Mann zu Prozessbeginn umfangreich ausgesagt hatte.

Der Prozess war schneller zu Ende gegangen als gedacht. Steuerfahnder hatten am ersten Verhandlungstag als Zeugen berichtet, dass die Adressen einiger der beteiligten Firmen praktisch nur auf dem Papier bestanden hätten - in einigen Fällen soll es noch nicht einmal ein Büro gegeben haben.

Der Angeklagte hatte angegeben, von seinem Cousin zum Mitmachen in den Kettengeschäften überredet worden zu sein. Von dieser Art des Steuerbetrugs habe er gewusst und auch bei seinem Cousin Lunte gerochen, der Verwandte habe dann aber Druck ausgeübt. Beim Hinterziehen von Steuern mit Kettengeschäften kommen schnell mehrere Millionen Euro zusammen.

dpa


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