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Prozesse

Angehörige und Gemeinde einigen sich im Streit um Grab

Der Vater der Klägerin wird 1988 in Schöffengrund beigesetzt, 2008 kommen auch die sterblichen Überreste ihres Bruders in das Grab. Wenige Jahre später gibt es Streit darum. Und der landet vor Gericht.

Gießen. Ein Rechtsstreit um die Nutzungsdauer eines Grabes in Mittelhessen ist mit einem Vergleich beigelegt worden. Vor dem Verwaltungsgericht Gießen einigten sich die Klägerin und die Gemeinde Schöffengrund (Lahn-Dill-Kreis) am Freitag unter anderem darauf, dass die Grabstätte nicht vor November 2018 abgeräumt wird. Die Frau hatte geklagt, um die anstehende Einebnung des Grabes ihres Vaters und Bruders zu verhindern und eine Verlängerung des Nutzungsrechtes bis 2023 zu erreichen.

Ihr Vater war 1988 in dem Reihengrab beerdigt worden, das Nutzungsrecht belief sich auf 25 Jahre. 2008 kam die Urne mit der Asche des Bruders hinzu.

Die Gemeinde hatte in dem Streit mit Verweis auf ihre damalige Friedhofssatzung argumentiert, dass diese Beisetzung die Nutzungsdauer des Grabes nicht verlängere. Der Termin für die oberirdische Räumung richtete sich also weiterhin nach dem Zeitpunkt der Beisetzung des Vaters.

Mit der Möglichkeit, nachträglich eine Urne in ein Reihengrab einzulegen, habe man "menschlich" handeln wollen, sagte Schöffengrunds Bürgermeister Hans-Peter Stock (parteilos). Bis zu dem Rechtsstreit habe die Gemeinde das so in Einzelfällen auf Antrag gehandhabt. "Es war eine Ermessensentscheidung im Sinne der Bürger." Nun mache man das nicht mehr so und habe auch die Friedhofssatzung geändert.

In einem zurückliegenden Eilverfahren in dem Fall hatten die Richter Bedenken, ob die frühere Fassung der Satzung überhaupt rechtmäßig war, wie Gerichtssprecher Reinhard Ruthsatz sagte.   

Der Anwalt der Klägerin, Carl Pistor, begründete den Gang vor Gericht auch mit "postmortalen Persönlichkeitsrechten". Jeder habe Anspruch darauf, dass Angehörige für eine gewisse Zeit an seinem Grab trauern können. Das sei hier nicht gewährleistet gewesen.

Er sprach damit die gesetzliche Ruhefrist von mindestens 15 Jahren an. Mit dem Vergleich habe sich die Klägerin einverstanden erklärt, nicht auf diese Frist zu bestehen, erläuterte der Gerichtssprecher.

dpa


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