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„Ungewohntes, instabiles Deutschland“

Internationale Pressestimmen „Ungewohntes, instabiles Deutschland“

Weltweit – vor allem aber europaweit – wurde auf die Sondierungen für eine mögliche Jamaika-Koalition in Berlin geschaut. Nun sind die Gespräche gescheitert. Die internationale Presse reagiert mit Sorge auf den Abbruch.

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Quelle: dpa

Berlin. So reagiert die internationale Presse auf das Scheitern der Jamaika-Sondierungen:

„Der Standard“: Keine Kraft für Jamaika in Deutschland

Das Ende der Sondierungsgespräche in Deutschland kommentiert die Wiener Zeitung „Der Standard“ am Montag in der Online-Ausgabe:

„Vor allem für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist das Scheitern eine schwere Niederlage. Es zeigt ganz deutlich, dass sie nicht mehr die Kraft und Autorität hat, eine Regierung für Deutschland zu bilden. Während der Verhandlungen schon wirkte sie wie eine Moderatorin, aber nicht wie die gestaltende Kraft. Über weite Strecken wurde die Debatte von den Grünen und der CSU dominiert, die in vielen Punkten so weit auseinander lagen.

Merkel ließ die Dinge treiben, sie konnte die CSU, die sich beim Familiennachzug für Flüchtlinge bis zur Halskrause eingemauert hatte, nicht im Zaum halten. Man hatte auch den Eindruck, dass Wohl und Wehe Deutschlands nur noch von dieser Frage abhängen. So viele andere, wichtige Themen wurden in den Hintergrund gedrängt. Wie Merkel mit dieser Bürde des Scheiterns nun weitermachen will, ist vorerst unklar.“

„Les Echos“: Jamaika-Scheitern droht Europa in die Krise zu stürzen

Die französische Wirtschaftszeitung „Les Echos“ schreibt am Montag auf ihrer Webseite zum Platzen der Jamaika-Sondierungsgespräche:

„Dieses Scheitern droht, das seit den deutschen Wahlen vom 24. September bereits gelähmte Europa in eine nie da gewesene Krise zu stürzen. In den vergangenen Jahren war die Europäische Union (EU) von der Führung Angela Merkels geprägt, die gleichzeitig vom wirtschaftlichen Erfolg ihres Landes und dem Mangel an politischen Figuren auf ihrem Level profitierte. Emmanuel Macron, der Europa mit Angela Merkel neu ankurbeln wollte, findet sich so in der ersten Linie wieder, aber ihm droht ein Schlüssel-Partner für seine Projekte zu fehlen. Europa, das aus einem Jahrzehnt Finanz- und Wirtschaftskrise kommt und gerade den Weg des Wachstums wiedergefunden hat, muss nun Monate der Unsicherheit durchqueren.“

„Die Presse“ zu Jamaika-Chaos: FDP hat gleiches Recht wie SPD

Über das Ende der Sondierungsgespräche in Deutschland schreibt die Wiener Zeitung „Die Presse“ am Montag in der Online-Ausgabe:

„Die FDP pokert hoch. Denn es ist völlig unklar, ob der Wähler sie beim nächsten Urnengang für ein parteitaktisches Spiel bestraft oder für Prinzipientreue belohnt. Schon jetzt zeigen die Finger der Moralisten vorwurfsvoll auf die Liberalen. Doch die haben das gleiche Recht sich einer Koalition zu verweigern, wie die SPD, die sich schon am Wahlabend auf die Oppositionsrolle festgelegt hatte. Der FDP kann man zugutehalten, dass sie wenigstens versucht hat, eine Regierung zu bilden. Die SPD hat sich von Anfang an aus der Verantwortung gestohlen.“

„Kurier“: Ungewohntes, instabiles Deutschland

Über das Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Deutschland schreibt die Wiener Zeitung „Kurier“ am Montag in ihrer Online-Ausgabe:

„Wahrscheinlich sind am Ende aber Neuwahlen, die kann der Bundespräsident ausrufen. Da wird dann jedenfalls die rechtspopulistische, und auch zerstrittene AfD profitieren. Nicht nur stimmenmäßig, auch stimmungsmäßig. Sie wird argumentieren, dass diese Demokratie schon so kaputt ist, dass es radikale Kräfte wie die AfD brauche. Die braucht natürlich niemand, noch dazu, wo die AfD selbst stets sagte, sie wolle gar nicht regieren.

Am Ende hat die FDP eine traurige Rolle gespielt. Themen wie Familiennachzug und Ausstieg aus der Braunkohle waren kompliziert, aber nicht unlösbar. Sogar die CSU war kompromissbereit. Dort geht der Wahlkampf jetzt ohnehin gleich weiter, weil im kommenden Jahr in Bayern Landtagswahlen sind. Und es wird auch um den Kopf von Horst Seehofer gehen. Aber auch in der CDU könnten Personaldiskussionen beginnen. Was sich die FDP da erwartet, bleibt unklar. Eine unruhige Welt hätte eine stabiles Deutschland gebraucht, das hat Angela Merkel zwar in der Nacht versprochen, aber darauf müssen wir jetzt noch einige Zeit warten.“

„Le Monde“: Ganz Europa wird unter Krise in Deutschland leiden

Die französische Tageszeitung „Le Monde“ kommentiert am Montag das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche in Deutschland:

„Deutschland ist gerade in eine schwere politische Krise gestürzt, und ganz Europa wird darunter leiden. (...) Diese Krise kommt in dem Moment, wo das europäische Projekt wieder an Farbe gewinnt, nach zehn Jahren quasi pausenloser Krisen-Verwaltung. (...) Berlin hatte die Wahl von Emmanuel Macron beklatscht und das französisch-deutsche Tandem schien wieder im Sattel zu sitzen: Alle Hoffnungen waren erlaubt. (...) Deutschland ist nicht nur die größte Volkswirtschaft der EU, es ist auch der Stabilitätspol der Union und der notwendige Partner Frankreichs im gesamten europäischen Projekt. Die deutschen politischen Verantwortlichen müssen sich dieser Verantwortungen bewusst werden.“

Mehr zum Scheitern der Jamaika-Sondierungen

Alle Informationen aus Berlin, Stimmen, neuste Entwicklungen und mögliche Szenarien über das, was kommen jetzt folgt, lesen Sie hier.

Von RND/dpa

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