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VGH untersagt verkaufsoffene Sonntage

Handel VGH untersagt verkaufsoffene Sonntage

Während der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) und der Buchmesse müssen die Geschäfte in Frankfurt sonntags geschlossen bleiben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel rechtskräftig entschieden.

Frankfurt/Kassel. Der 8. Senat bestätigte damit zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Frankfurt und wies Beschwerden der Stadt Frankfurt dagegen ab. Die Stadt habe die Begründungserfordernisse nicht eingehalten, teilte ein VGH-Sprecher am Dienstag in Kassel mit.

Die Gewerkschaft ver.di, die Katholische Arbeitnehmerbewegung und der Diözesanverband Limburg waren somit erfolgreich. Sie hatten gegen die geplante Öffnung der Geschäfte am 24. September (IAA) und am 15. Oktober (Buchmesse) geklagt. Das Frankfurter Verwaltungsgericht hatte die Verbote Mitte Juli erlassen. Im Fall der IAA hatte der VGH am 15. August entschieden, im Fall der Buchmesse am 21. August.

Das hessische Ladenöffnungsgesetz erlaubt grundsätzlich jährlich bis zu vier verkaufsoffene Sonn- oder Feiertage. Gemeinden können diese aus Anlass von Märkten, Messen, örtlichen Festen oder ähnlichen Veranstaltungen genehmigen. Bundesverwaltungsgericht und VGH haben dies jedoch zuletzt eingegrenzt. Es müsse einen engen Zusammenhang zwischen den Anlässen und der Ladenöffnung geben, verlangten sie. Bereits im vergangenen Jahr wurden reihenweise Sonntagsöffnungen von Gerichten gekippt, unter anderem auch zur Frankfurter Buchmesse.

dpa

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