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Rechnungshof wertet Dokumente für Flughafen-Gutachten aus

Luftverkehr Rechnungshof wertet Dokumente für Flughafen-Gutachten aus

Parallel zur zweiten Bieterrunde für den Flughafen Hahn nimmt der Rechnungshof Rheinland-Pfalz etliche Tausend Dokumente zum gescheiterten ersten Verkaufsversuch unter die Lupe.

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Eine Flugzeugtreppe steht auf dem Flughafen Frankfurt-Hahn.

Quelle: Fredrik von Erichsen/Archiv

Hahn. "Wir haben 440 Aktenordner und 2300 Dateien auszuwerten", sagte ein Sprecher der Behörde in Speyer. Weitere Unterlagen seien angefordert worden.

Der Mainzer Landtag hatte im Juli einstimmig ein Gutachten des Rechnungshofs zum gestoppten Verkauf des angeschlagenen Hunsrück-Airports Hahn an eine mutmaßlich betrügerische chinesische Firma beschlossen. "Derzeit ist nicht absehbar, bis wann das Gutachten vorgelegt werden kann", sagte der Sprecher.

Der Rechnungshof soll vor allem untersuchen, ob seine eigenen Hinweise eingehalten wurden, die für die Auswahl von Geschäftspartnern und den Umgang mit ihnen gelten. Die rot-gelb-grüne Landesregierung in Mainz ist wegen des Debakels unter starken Druck geraten. Die CDU-Opposition schließt nach eigenen Angaben langfristig einen Untersuchungsausschuss nicht aus. Die AfD fordert ihn ohnehin.

In der zweiten Hahn-Bieterrunde sollte am Donnerstag (1.9.) eine neue Frist enden. Der Verkauf des defizitären Hunsrück-Flughafens gestaltet sich weiterhin schwierig. Bislang gehört er größtenteils dem Land Rheinland-Pfalz und zum kleinen Teil Hessen.

dpa

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