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Kommunen sehen Lücken in Bekämpfung von Schwarzarbeit

Kriminalität Kommunen sehen Lücken in Bekämpfung von Schwarzarbeit

Im Kampf gegen Schwarzarbeit fordern die Kommunen mehr Rechte und Personal. "Zur Zeit fehlen die präventiven Kontrollen", sagte Hans-Werner Niesen vom Rhein-Kreis Neuss in Nordrhein-Westfalen am Mittwoch in Wiesbaden.

Wiesbaden. Niesen äußerte sich am Rande einer Tagung, zu der Schwarzarbeits-Fahnder aus Städten und Landkreisen bundesweit zusammenkamen. Die rund 120 Teilnehmer beraten noch bis (zum morgigen) Donnerstag, wie Schwarzarbeit im kommunalen Bereich am besten verfolgt werden kann.

Der ebenfalls für die Bekämpfung von Schwarzarbeit zuständige Zoll habe seine Präventionsarbeit zurückgefahren, sagte Niesen. Diese Lücke könnten die Fahnder der Kommunen füllen, doch fehle dazu Personal. Niesen kritisierte zudem, dass den kommunalen Fahndern bisher das Recht zu verdachtsunabhängigen Kontrollen etwa von Baustellen oder Geschäftsunterlagen fehle. Es sei auch geplant, das Schwarzarbeitsgesetz entsprechend zu überarbeiten. "Wir hoffen, dass dies in dieser Legislaturperiode passiert", sagte Niesen.

dpa

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