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Hessen setzt Raumordnungsverfahren zu K+S-Oberweserpipeline aus

Umweltverschmutzung Hessen setzt Raumordnungsverfahren zu K+S-Oberweserpipeline aus

Der Druck aus Niedersachsen hat Wirkung gezeigt: Hessen setzt das Raumordnungsverfahren zu K+S-Oberweserpipeline aus. Allerdings nur um wenige Wochen.

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Salzwasser wird in die Werra eingeleitet.

Quelle: Uwe Zucchi/Archiv

Kassel/Wiesbaden. Das hessische Umweltministerium hat das Raumordnungsverfahren zur Oberweserpipeline für Abwasser aus dem Kalibergbau ausgesetzt. Damit liegt die Prüfung des Antrags des Kali-Produzenten K+S für die Fernleitung zunächst auf Eis.

Grund sei, dass die Flussgebietsgemeinschaft (FGG) Weser erst Ende März ihren Bewirtschaftungsplan beschließe, teilte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit. Erst dann könnten Chlorid-Grenzwerte für Werra und Weser verbindlich festgesetzt werden, die als Grundlage für das Raumordnungsverfahren (ROV) des Regierungspräsidiums Kassel dienen. "Darum wurde das ROV kurzfristig per Erlass ausgesetzt." Nach der Abstimmung der FGG Weser soll das Raumordnungsverfahren wieder aufgenommen werden. K+S lagen zunächst keine Informationen zur Aussetzung vor.

Damit beugt sich Hessen vor allem dem Druck aus Niedersachsen. Dessen Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) hatte kürzlich gesagt: "Wir haben dem Land Hessen mitgeteilt, dass wir dem Bewirtschaftungsplan unter den aktuellen Bedingungen nicht zustimmen werden." Es gelte, die Schaffung von Sachzwängen zu vermeiden.

Die nun vorgenommene Aussetzung mache deutlich, "dass keine Entscheidungen vorweggenommen werden", betonte Sigrid Erfurth von den Grünen im hessischen Landtag am Donnerstag. Über die 135 Kilometer lange Pipeline soll Salzabwasser aus der Kali-Produktion von K+S in Osthessen und Thüringen direkt in die Weser geleitet werden.

In der FGG Weser sind sieben Bundesländer, unter anderem Hessen, Niedersachsen und Thüringen zusammengeschlossen. Ihre Hauptaufgabe ist die Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Die Anrainerländer haben sich darauf verständigt, dass bis Ende 2027 in der Weser ein guter ökologischer Zustand zu erreichen ist. Die Schritte dorthin sind durch die Flussgemeinschaft Weser im sogenannten Masterplan Salz festgehalten.

K+S beschäftigt in mehreren Werken an der hessisch-thüringischen Landesgrenze mehr als 4000 Menschen.

dpa

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