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Gericht: Klausel in Verträgen zu Bundesimmobilien nichtig

Urteile Gericht: Klausel in Verträgen zu Bundesimmobilien nichtig

Das Landgericht Hanau hat eine Nachzahlungsklausel aus Kaufverträgen für Grundstücke und Immobilien aus Bundesbesitz für ungültig erklärt. Durch die Klausel werden zusätzliche Zahlungen fällig, wenn sich der Grundstückswert später erhöht - beispielsweise weil eine Gemeinde aus dem Grundstück Bauland macht.

Hanau/Frankfurt/Main. Das Hanauer Gericht erklärte dies in einer jetzt bekanntgewordenen Entscheidung für rechtswidrig (Az. 9 O 1350/13).

Betroffen sind Verträge der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Der Hanauer Anwalt Harald Nickel, der das Urteil erstritten hatte, ging am Mittwoch davon aus, dass "viele weitere" dieser Klauseln unwirksam seien. Damit könnten auf den Bund Rückforderungen in Millionenhöhe zukommen.

Im vorliegenden Fall hatten zwei Grundstückskäufer Nachforderungen über 200 000 Euro und 1,1 Millionen Euro abgelehnt. Die Bundesanstalt zog vor Gericht und verlor. Vor einer nächstinstanzlichen Entscheidung nahm die Behörde die Berufung nach Angaben des Oberlandesgerichts Frankfurt Anfang Dezember zurück.

dpa

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