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BUND mit Klage gegen Versenkerlaubnis für K+S

Umwelt BUND mit Klage gegen Versenkerlaubnis für K+S

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) klagt nach eigenen Angaben gegen die neue Versenkerlaubnis für Abwasser des Kaliproduzenten K+S. Diese "setzt die jahrelange Grundwasserverunreinigung fort und stellt eine inakzeptable Gefährdung der Trinkwasservorräte dar", sagte der stellvertretende BUND Bundesvorsitzende Jörg Nitsch.

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Die hessische Umweltministerin Hinz (Grüne) wird vom BUND kritisiert.

Quelle: A. Dedert/Archiv

Kassel. Das Verwaltungsgericht Kassel war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Der BUND kritisierte, Hessens Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) habe im Herbst 2014 versprochen, dass K+S "die Unbedenklichkeit der Einleitung für Grund- und Trinkwasser" vor einer neuerlichen Versenkerlaubnis nachweisen müsse. Nun aber sei eine Genehmigung erteilt worden, um K+S noch Zeit zu geben, diesen Nachweis zu führen. Zudem bemängelte der BUND, dass es keine Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung gegeben habe. Umweltpolitische Großverfahren müssten für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar sein.

Das Regierungspräsidium Kassel hatte im Dezember 2015 erlaubt, dass K+S bis Ende 2016 zumindest eingeschränkt Salzabwasser im Boden versenken darf als "Übergangslösung mit deutlich reduzierten Versenkmengen".

dpa

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