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hr-Bericht: Safferling zu Unrecht im Staatsgerichtshof

Landtag hr-Bericht: Safferling zu Unrecht im Staatsgerichtshof

Im Fall des neuen hessischen Verfassungsrichters Christoph Safferling gibt es nach einem Medienbericht neue Hinweise, dass er zu Unrecht gewählt worden ist. Nach Angaben der Stadt Marburg ist der Juraprofessor dort nur mit Nebenwohnsitz gemeldet und nicht ins Wählerverzeichnis eingetragen.

Wiesbaden/Marburg. Das berichtet der Hessische Rundfunk (hr) am Donnerstagabend. Damit wäre Safferling in Hessen nicht wahlberechtigt. Der Professor war mit Stimmen von SPD, FDP und Linken am Mittwoch in den Staatsgerichtshof gewählt und am Donnerstag vereidigt worden. CDU und Grüne hatten von vornherein bezweifelt, dass Safferling wählbar ist. Der Gerichtshof will den Fall prüfen.

dpa

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