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Zweifel an Gültigkeit von Polizeiverordnung: Keine Bußgeldbescheide

Polizei Zweifel an Gültigkeit von Polizeiverordnung: Keine Bußgeldbescheide

Aggressive Bettler oder Taubenfütterer müssen in den nächsten Wochen in Frankfurt kein Bußgeld befürchten. Auch Wildpinkler sollten nur ermahnt, aber nicht mit einem Bußgeldbescheid bedacht werden, bis das Stadtparlament über die sogenannte Gefahrenabwehrverordnung entschieden hat, sagte ein Sprecher des städtischen Ordnungsamts am Montag und bestätigte Informationen der "Bild"-Zeitung.

Frankfurt/Main. Das Regierungspräsidium Darmstadt sei der Ansicht, die Verordnung sei nicht gültig.

Nach einem "Bild"-Bericht vom Montag ist ein Jurist der Auffassung, die aus dem Jahr 1981 stammende Polizeiverordnung hätte 30 Jahre später - also 2011 - verlängert werden müssen. Dies war nicht geschehen, deshalb seien alle danach verhängten Bußgeldbescheide nichtig, die Stadt fürchte nun eine Klagewelle, heißt es in der Zeitung.

Die Stadt wies Zweifel an der Gültigkeit der Verordnung zurück. Ein Jurist der Stadt sei der Ansicht, seit einer 2010 vom Stadtparlament beschlossenen Änderung der Verordnung laufe die Geltungsfrist neu, sagte Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) auf Anfrage.

Ungeachtet dessen habe er den Auftrag erteilt, die bestehende Verordnung erneut zu beschließen. "Das haben wir gemacht, um auf Nummer sicher zu gehen", sagte Frank. Die Verordnung befinde sich nun im Geschäftsgang des Stadtparlaments. Wann sich die Stadtverordnetenversammlung damit befasst, war zunächst nicht bekannt.

Selbst wenn die Verordnung ausgelaufen wäre, sei unklar, ob versandte Bußgeldbescheide nichtig sind. Es gebe dazu bisher keine gerichtliche Entscheidung, sagte der Sprecher des Ordnungsamts. Falschparker seien aber nicht betroffen, betonte er. Sie würden auf der Grundlage der Straßenverkehrsverordnung verfolgt.

dpa

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