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Landtag

Zeugen im NSU-Ausschuss: Ministerium schlecht informiert

In Fällen von "außergewöhnlicher Bedeutung" muss die Staatsanwaltschaft dem Justizministerium über ihre Ermittlungen berichten. Nach dem Kasseler NSU-Mord gab es Pannen.
Ein Aktenordner mit der Aufschrift "NSU-Ausschuss Hessen 19/2".

Ein Aktenordner mit der Aufschrift "NSU-Ausschuss Hessen 19/2".

© Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Die Hausspitze des hessischen Justizministeriums hat nach dem Mord an Halit Yozgat in Kassel laut Zeugenaussagen erst aus der Zeitung von dem Verdacht gegen einen Verfassungsschützer erfahren. Der damalige Justizstaatssekretär und heutige Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) sagte am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag, der Chef der Kasseler Staatsanwaltschaft sei daraufhin "eindringlich" an seine Berichtspflicht erinnert worden.

Bereits der damalige Abteilungsleiter im Ministerium, Helmut Fünfsinn, sprach als Zeuge im Ausschuss davon, dass die Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft nicht optimal verlief. Zwar habe es direkt nach dem Mord 2006 eine Information gegeben. "Danach kam drei Monate nichts", erklärte Fünfsinn. Mit Blick auf den zeitweisen Tatverdacht gegen einen Verfassungsschützer sagte der heutige hessische Generalstaatsanwalt: "Wir haben uns schon gefragt, warum wurde uns das nicht früher mitgeteilt." Die Staatsanwaltschaft habe gegenüber dem Ministerium bei bedeutsamen Fällen eine Berichtspflicht.

Der NSU-Untersuchungsausschuss will klären, ob bei den Ermittlungen nach dem Mord an dem deutsch-türkischen Internetcafé-Betreiber Yozgat in hessischen Behörden Fehler gemacht wurden. Die tödlichen Schüsse werden dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeschrieben.

Während oder kurz vor der Tat war ein damaliger Verfassungsschützer in dem Café - nach eigener Aussage aus privaten Gründen. Er geriet vorübergehend unter Verdacht - daher wollten die Mordermittler die von ihm geführten V-Leute befragen. Mit Verweis auf den Staatsschutz lehnte das Innenministerium dies jedoch ab.

Fünfsinn bezeichnete diese Sperrerklärung als "nachvollziehbar", aus Sicht der Staatsanwaltschaft habe seinerzeit nur noch ein geringer Tatverdacht gegen den Verfassungsschützer bestanden.

Nach Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion lief es zu dieser Zeit allerdings nicht rund in der Landesregierung. "Nach dem Mord an Halit Yozgat im April 2006 gab es deutliche Irritationen zwischen dem Justiz- und dem Innenressort", erklärte Obfrau Nancy Faeser. Schließlich habe das Justizministerium prüfen lassen, ob die Staatsanwaltschaft an ein Verbot des Innenministeriums gebunden sei.

Die CDU-Fraktion verwies dagegen darauf, dass nicht nur im Innenministerium, sondern auch im Justizministerium an einer Lösung gearbeitet worden wäre, wie die V-Leute ohne deren Enttarnung hätten befragt werden können.

dpa


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