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Zeuge: Stilllegung der AKWs war juristisch hochriskant

Landtag Zeuge: Stilllegung der AKWs war juristisch hochriskant

Die zeitweilige Stilllegung der ältesten deutschen Kernkraftwerke im Jahr 2011 war nach Angaben eines früheren Beamten aus dem Bundesumweltministerium juristisch hochriskant.

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Gerrit Niehaus war Mitarbeiter im Bundesumweltministerium.

Quelle: Boris Roessler

Wiesbaden. Trotzdem habe das Ministerium den Ländern dafür nur einen unzureichenden Formulierungsvorschlag geschickt, sagte der Zeuge Gerrit Niehaus am Freitag im Biblis-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden.

Er habe damals einen Alternativentwurf erstellt, der stärker auf die atomrechtlich nötige Begründung für eine Abschaltung aus Sicherheitsbedenken abhob. Der sei nicht verwendet worden. "Wir wurden regelrecht ausgeschaltet", kritisierte er die damalige Ministeriumsführung. Niehaus leitete 2011 eine Arbeitsgruppe für die Bundesaufsicht über die deutschen AKWs. Sein Alternativentwurf habe zum Beispiel vorgesehen, die betroffenen Betreiber der Kernkraftwerke anzuhören.

Der Biblis-Betreiber RWE hat Hessen unter anderem deshalb auf Schadenersatz verklagen können, weil er rechtlich nicht gehört wurde. Das Land und der Bund streiten darüber, wer die Verantwortung für die verpatzte Stilllegung trägt. Vor Niehaus hatte der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ausgesagt, die Stilllegung sei gemeinsame politische Linie von Bund und Ländern gewesen. Die Umsetzung habe bei den Ländern gelegen.

dpa

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