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Extremismus

Yozgat-Anwalt stellt Hessens Verfassungsschutz an den Pranger  

Im Kasseler NSU-Mord hat Hessens Verfassungsschutz nach Ansicht des Anwalts der Opfer-Familie eine Aufklärung systematisch blockiert. Das Verhalten der Behörde mit dem am Tatort anwesenden Verfassungsschützer sei als "Strafvereitelung" zu bewerten, sagte Alexander Kienzle, am Montagabend in Frankfurt.

Frankfurt/Wiesbaden. Er vertritt die Familie Yozgat als Nebenkläger im laufenden NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München.

Im April 2006 wurde in Kassel der türkischstämmige Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat mutmaßlich von den Terroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) erschossen. Am Tatort war damals - angeblich zufällig - ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes. Er verstrickte sich in Widersprüche. Unter anderem sprach er von der Ceska-Tatwaffe, bevor die Polizei dies öffentlich machte.

In Wiesbaden untersucht ein Ausschuss des Landtags das Verhalten der Behörden. Alle Fraktionen im Gremium haben sich am vergangenen Donnerstag nach gegenseitigen Blockadevorwürfen auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt.

Kienzle diskutierte in Frankfurt über den NSU-Komplex auf Einladung der Linken-Fraktion. In Hessen habe der Schutz der Quellen des Verfassungsschutzes Vorrang vor der Aufklärung gehabt, kritisierte die Linke-Abgeordnete Petra Pau, Obfrau der Partei im früheren NSU-Ausschuss des Bundestags.

dpa


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