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Wiesbadener Landtag vor stürmischem Plenum

Landtag Wiesbadener Landtag vor stürmischem Plenum

Im Landtag in Wiesbaden dürfte es während der drei Plenartage in der kommenden Woche lebhaft zugehen. Für Streit zwischen Regierung und Opposition wird vor allem die Besetzung von Hessens Verfassungsgericht und die umstrittene Aufarbeitung des Kasseler Mords der rechtsterroristischen NSU sorgen.

Wiesbaden. Mit Spannung wird vor allem erwartet, ob am Mittwoch erneut die Wahl von sechs Mitgliedern des Staatsgerichtshofs scheitert. Die Regierungsfraktionen CDU und Grüne halten den von der SPD aufgebotenen Kandidaten Christoph Safferling für nicht wählbar, da dessen Hauptwohnsitz nicht in Hessen sei.

Pikant an der Sache ist vor allem, dass der Marburger Jura-Professor Safferling eigentlich FDP-nah und bei seiner Wahl zusätzlich auf die Stimmen der Linken angewiesen ist. Die gesammelte Opposition aus Rot-Rot-Gelb will damit Schwarz-Grün ein Schnippchen schlagen - und bei der Wahl der Richter genauso viele Sitze im Gerichtshof sammeln wie die Regierungsparteien.

dpa

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