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Konflikte

Weitere mutmaßliche Salafisten fliehen trotz elektronischer Fußfessel

Zwei mutmaßliche Salafisten sind in Hessen trotz elektronischer Fußfesseln den Behörden entwischt. Einer der Straftäter befinde sich mittlerweile in der Psychiatrie, der andere möglicherweise bei der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien, berichtet der Hessische Rundfunk (hr) am Mittwoch.
Trotz Fußfessel konnten erneut Straftäter fliehen.

Trotz Fußfessel konnten erneut Straftäter fliehen.

© F. von Erichsen/Archiv

Wiesbaden. Bereits im Oktober war ein ähnlicher Fall bekannt geworden. Sprecher des Innen- und Justizministeriums bestätigten in Wiesbaden, dass es im Jahr 2013 zwei Fluchtversuche gab. Die Männer hätten die Fußfesseln aber nicht wegen möglicher salafistischer Aktivitäten tragen müssen.

Dem weiter flüchtigen Straftäter soll die Fessel nach dem hr-Online-Bericht wegen eines angeblich gebrochenen Fußes entfernt worden sein. Bei der medizinischen Untersuchung habe er flüchten können. Der zweite Mann habe eine sogenannte kleine Fußfessel getragen, die keine lückenlose Überwachung gewährleiste. Er sei später wieder gefasst worden. Erst im Oktober war bekanntgeworden, dass in diesem Jahr ein radikaler Islamist aus Offenbach trotz kleiner Fußfessel in Richtung Syrien ausreisen konnte.

Die Ministerien bestätigten die Informationen des Senders zum religiösen Hintergrund der Männer nicht. Bei den beiden Fällen im vergangenen Jahr hätten die Straftäter eine kleine elektronische Fußfessel getragen, die keine GPS-Überwachung gewährleiste, sondern nur regele, wann ein mutmaßlicher Täter zu Hause sein müsse. Eine der beiden Personen befinde sich mittlerweile in der Psychiatrie, der Aufenthaltsort der anderen sei unbekannt. Weitere Details könnten aus rechtlichen Gründen nicht mitgeteilt werden.

Die Sprecher betonten, dass die Obleute des Innen- und Rechtsausschusses des hessischen Landtags von den Vorkommnissen informiert worden seien. Dies sei am 24. Oktober geschehen, dabei sei ausdrücklich Vertraulichkeit vereinbart worden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolf, forderte eine bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und der Justiz im Land. "Es kann nicht sein, dass in regelmäßigen Abständen Fußfesselträger die Ausreise nach Syrien antreten."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Hermann Schaus, mahnte wie sein Oppositionskollege eine bessere Unterrichtung über die Vorgänge durch Innenminister Peter Beuth (CDU) an. "Ich warne aber davor, überdehnte Fakten und Gefahren zu einer Salafismus-Hysterie zusammen zu rühren, so wie das im Moment zum Teil aus eher politisches Kalkül gemacht wird."

dpa


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