Volltextsuche über das Angebot:

12 ° / 7 ° Sprühregen

Navigation:
Weitere Kommunen klagen gegen Land wegen Finanzausgleich

Kommunen Weitere Kommunen klagen gegen Land wegen Finanzausgleich

Im Streit um den neuen kommunalen Finanzausgleich (KFA) haben inzwischen zwölf Städte und Gemeinden Klage gegen das Land Hessen eingereicht. Das berichtete ein Sprecher des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden auf Anfrage.

Voriger Artikel
Kultusminister stellt Plan zur Integration von Flüchtlingskindern vor
Nächster Artikel
Zusatzklassen zur Integration von Flüchtlingskindern

Gegen den kommunalen Finanzausgleich wurde mehrfach Klage eingereicht.

Quelle: Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. Einige weitere Klagen werden voraussichtlich noch folgen, wie der Würzburger Professor Kyrill-Alexander Schwarz, der den Großteil der Kommunen juristisch vertritt, der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Darunter sind Eschborn, Schwalbach am Taunus (beide Main-Taunus-Kreis), Walluff (Rheingau-Taunus-Kreis) und Neu-Isenburg (Landkreis Offenbach). Dabei geht es unter anderem um die neue Solidaritätsumlage für besonders steuerkräftige Kommunen und deren Berechnung. Auch die größte Stadt im Land, Frankfurt, bereitet eine Klage vor.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Politik

Auf der Meinungsseite der OP finden Sie Kommentare zu lokalen und regionalen Ereignissen und zum politischen Weltgeschehen. Sportliche "Einwürfe" und lokale Glossen gehören zum meinungsstarken Erscheinungsbild der Oberhessischen Presse. mehr