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Regierung

Weiter Streit zwischen FDP und Grünen um Finanzlücke im Verkehrsetat

Der Streit zwischen FDP und Grünen um die Finanzierungslücke im Verkehrsetat geht in eine neue Runde. FDP-Fraktionschef Florian Rentsch betonte am Donnerstag in Wiesbaden, er haben seinem Nachfolger als Verkehrsminister, Tarek Al-Wazir (Grüne), seine Amtsgeschäfte transparent und offen übergeben.

Wiesbaden. Die Vorwürfe des Grünen-Politikers, er habe fehlende Finanzmittel für Straßenbauprojekte verschleiert, sei falsch. Al-Wazir suche vielmehr nach politischen Alibis, um die Ausgaben für den Straßenbau im Land herunterzufahren.

Der Verkehrsminister hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass jedes dritte Straßenbauprojekt in Hessen wegen Geldmangels verschoben werden muss, und seinen Amtsvorgänger dafür verantwortlich gemacht. Statt 200 Millionen Euro würden lediglich 158 Millionen für die Straßenbauprojekte zur Verfügung stehen. Deshalb könnten nur 141 der 204 Vorhaben im Programm für 2013/2014 umgesetzt werden. 63 Maßnahmen würden ins Jahr 2015 geschoben.

Rentsch kündigte in einem offen Brief an Al-Wazir einen Antrag für die nächste Sitzung des Landtags zum Verkehrsetat an. Darin werde die Landesregierung aufgefordert, die Liquiditätssperre für die Mittel für den Landestraßenbau sowie die Planungsleistungen aufzuheben. Auf diesem Weg könnte zusätzliche Geld in Projekte fließen.

dpa


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