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Weiter Beleidigungen und Hetze auf Politiker

Extremismus Weiter Beleidigungen und Hetze auf Politiker

Die Drohbriefe gegen Main-Kinzig-Landrat Erich Pipa (SPD) im Zusammenhang mit seiner Flüchtlingspolitik haben in Hessen für Aufsehen gesorgt, und auch andere Politiker sind von rechter Hetze betroffen.

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Erich Pipa (SPD), Landrat des Mainz-Kinzig-Kreises.

Quelle: Jörn Perske/Archiv

Wiesbaden. Bundesweit wurden in diesem Jahr bisher 202 Straftaten wie Bedrohungen, Beleidigungen und Sachbeschädigungen gezählt, die sich gegen Politiker und andere Amts- und Mandatsträger richteten und "in Zusammenhang mit dem Thema Asyl" standen, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Vergleichszahlen gibt es nicht, da die Taten erst seit Januar extra aufgeführt werden.

Exakte Zahlen für Hessen liegen noch nicht vor, doch das Landeskriminalamt (LKA) hat in den vergangenen Monaten mehrere Fälle von solchen Bedrohungen und Beleidigungen registriert. Damit sei auch weiterhin zu rechnen, erklärte ein Sprecher. Dass es tatsächlich zu Übergriffen komme, sei zwar nicht auszuschließen, werde allerdings als eher unwahrscheinlich eingeschätzt.

Pipa nannte die Drohbriefe als Grund, 2017 nicht erneut als Landrat zu kandidieren. Der SPD-Politiker bekam insgesamt rund 20 der Schreiben, in denen er übel beschimpft und bedroht wurde. Hintergrund ist die flüchtlingsfreundliche Haltung Pipas, der zeitweise auch Polizeischutz bekam.

dpa

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