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Warnung vor Rechtspopulismus in Flüchtlingsdebatte um mehr Geld

Soziales Warnung vor Rechtspopulismus in Flüchtlingsdebatte um mehr Geld

Landkreistag-Präsident Erich Pipa fordert vom Land mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen und warnt in der Finanzierungsdebatte vor aufflammendem Rechtspopulismus.

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Der hessische Innenminister, Peter Beuth.

Quelle: Boris Roessler/Archiv

Wiesbaden. Sollten sich die hessische Landesregierung und die Kommunen beim Geld für die Unterbringung und Eingliederung nicht einigen, könne sich das bei der Kommunalwahl im Jahr 2016 negativ auswirken, sagte der Landrat des Main-Kinzig-Kreises am Freitag in Wiesbaden. Er rechne zwar nicht damit, dass die NPD deutlich mehr Wählerstimmen bekomme. Bei der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) sei das aber vorstellbar.

Der SPD-Politiker erneuerte bei der Jahrestagung des Kommunalen Spitzenverbands seine Forderung nach deutlich mehr finanzieller Unterstützung für die Kommunen in der Flüchtlingsfrage. Bereits in diesem Jahr beliefen sich die Mehrkosten auf 60 Millionen Euro. Im nächsten Jahr rechne der Landkreistag mit 90 Millionen Euro.

Die Ankündigung des Landes, die Pauschale für Flüchtlinge um 15 Prozent ab dem nächsten Jahr aufzustocken, reiche nicht aus. "Wir wollen die Vollkostenerstattung für die Flüchtlinge", sagte der SPD-Politiker. 30 Millionen Euro werde für das Maßnahmenpaket im Haushalt 2015 veranschlagt.

Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte bei dem Treffen Verständnis für die Lage der Kommunen signalisiert: "Wir wissen um die Aufgaben, die beispielsweise der ungeminderte Zustrom von Menschen aus allen Teilen der Welt, die Schutz bei uns suchen, mit sich bringt." Konkrete Zusagen über das Maßnahmenpaket hinaus machte der Minister nicht.

Die SPD warf der Landesregierung dagegen vor, die Kommunen finanziell nicht ausreichend zu unterstützen, damit sie ihre Pflichtaufgaben wie die Aufnahme von Flüchtlingen stemmen können. Neben menschwürdigen Unterkünften mit landesweit annähernd gleichen Standards müsse es auch genügend Geld für eine soziale Betreuung und weitere Hilfestellungen für das tägliche Leben geben.

dpa

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