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Walter hält Parteiurteil für «rechtlich bedenklich»

Urteil Walter hält Parteiurteil für «rechtlich bedenklich»

Der frühere SPD-Landesvize Jürgen Walter hält die am Dienstag verkündete Parteistrafe gegen ihn für «in höchstem Maße rechtsstaatlich bedenklich».

Wiesbaden. In einer Erklärung schrieb er: «Frei gewählte Abgeordnete haben das im Grundgesetz verbriefte Recht zur freien Entscheidung.» Parteifunktionären dürften dieses Recht nicht nachträglich durch Sanktionen einschränken. Walter äußerte sich zunächst nicht, ob er den Spruch anfechten werde. In dem Berufungsverfahren hatte die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hessen-Süd die Strafe der ersten Instanz bestätigt, Walters Mitgliedsrechte für zwei Jahre zu beschneiden.

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