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Wahl zum hessischen Staatsgerichtshof ungültig

Justiz Wahl zum hessischen Staatsgerichtshof ungültig

Der hessische Landtag muss die nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs nochmals wählen. Das Verfassungsgericht erklärte die Wahl vom April für ungültig.

Wiesbaden. Der Marburger Juraprofessor Christoph Safferling sei nicht wählbar gewesen, da er in Hessen keine Hauptwohnung habe.

Die am Freitag bekanntgegebene Entscheidung ist vor allem eine Niederlage für SPD und FDP. Die SPD hatte den FDP-Mann auf ihre Wahlliste genommen und dafür am 2. April im zweiten Anlauf auch die Stimmen der Liberalen und der Linken erhalten. Die Opposition wollte damit der CDU ein Schnippchen schlagen, weil die Union von ihrer Liste einen Kandidaten weniger durchbrachte.

Nach der Vereidigung leitete der Staatsgerichtshof aber ein Verfahren zur Klärung der umstrittenen Wahl ein. Entschieden haben jetzt aber allein die fünf Berufsrichter - ohne die sechs nichtrichterlichen Mitglieder. Ohne Safferling auf der SPD-Liste wäre das Abstimmungsergebnis im Landtag mutmaßlich anders ausgefallen, erklärte der Staatsgerichtshof.

Die mit drei zu zwei Stimmen ergangene Entscheidung dürfte entlang der Parteilinien gefallen sein. Zwei Richter argumentierten in einem Minderheitsvotum, dass nach Safferlings Ausscheiden der nächste Kandidat auf der SPD-Liste nachrücken solle. Verfassungswidrig sei außerdem, dass die nichtrichterlichen Mitglieder bei der Entscheidung ausgeschlossen wurden.

Safferling, Völkerrechtler und Direktor des Forschungs- und Dokumentationszentrums Kriegsverbrecherprozesse in Marburg, lehrt dort seit 2007. Bei seiner Wahl im Landtag verwies die CDU darauf, dass Safferling mit Frau und Kindern mit Hauptwohnung in Erlangen gemeldet sei. Die Oppositionsparteien wiederum erklärte, der Professor habe in Hessen seinen "Lebensmittelpunkt". Die SPD hatte zuvor im Wahlvorschlag die Adresse von Erlangen auf Marburg geändert.

Bei der Neuwahl muss jetzt auch der Vorsitzende des Staatsgerichtshof wiedergewählt werden, der von der CDU benannte Frankfurter Rechtsanwalt Günter Paul. Zur Stellvertreterin hatte der Landtag im April die Juraprofessorin Ute Sacksofsky bestimmt, die auf Platz eins der SPD-Liste stand.

Die Regierungsparteien CDU und Grüne gaben der SPD die Verantwortung für das Urteil. Deren Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel habe die Hinweise auf die rechtswidrige Wahl sehenden Auges ignoriert. Auch die Grünen warfen der SPD vor, dem Ansehen des Gerichts und des Parlaments mit "taktischen Spielchen" geschadet zu haben.

dpa

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