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Vogelsbergkreis verklagt Land Hessen

Kommunen Vogelsbergkreis verklagt Land Hessen

Grebenau (dpa/lhe). Der Vogelsbergkreis wird das Land Hessen auf vollen Ersatz der Kosten verklagen, die ihm für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern entstehen.

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Flüchtlinge kosteten den Kreis vier Millionen Euro.

Quelle: Daniel Karmann/Archiv

Das kündigte Landrat Manfred Görig (SPD) am Mittwoch bei einer Sitzung des Kreistags in Grebenau an. Der Kreis gebe in diesem Jahr knapp vier Millionen Euro für Flüchtlinge aus, bekomme vom Land aber derzeit nur zwei Millionen Euro erstattet. Den Rest müsse er selbst tragen. Das Land beabsichtige zwar, von 2015 an den Zuschuss für die Kreise zu erhöhen, dann bleibe für den Vogelsbergkreis aber immer noch ein Defizit von 1,6 Millionen Euro.

Das Normenkontrollverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel werde in den nächsten Tagen eingereicht. Der Kreis prüfe, ob er zugleich ein Verfassungskontrollverfahren vor dem Staatsgerichtshof in Wiesbaden einleite. Die Versorgung der Flüchtlinge sei eine staatliche Aufgabe, die der Staat zahlen müsse. Der Vogelsberger Landrat betonte, Bayern und Sachsen übernähmen die Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge komplett.

dpa

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