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Verzögerungen bei Verfassungsschutz-Reform angeprangert

Landtag Verzögerungen bei Verfassungsschutz-Reform angeprangert

Die Opposition im hessischen Landtag hat Verzögerungen bei der Reform des Verfassungsschutzgesetzes angeprangert. Nach "vollmundigen Ankündigungen" von Innenminister Peter Beuth (CDU) gelte nun "still ruht der See", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, am Donnerstag im Plenum in Wiesbaden.

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Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU).

Quelle: Andreas Arnold/Archiv

Wiesbaden. Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Greilich nannte es ein "Unding", dass mehr als eineinhalb Jahre nach dem Bericht der Expertenkommission zur Verfassungsschutzreform noch kein Gesetzentwurf vorliege.

Beuth hatte im September 2016 zunächst angekündigt, das überarbeitete Verfassungsschutzgesetz werde noch im selben Jahr in das Parlament eingebracht. Mit dem neuen rechtlichen Rahmen solle die Arbeit des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz effektiver werden, hatte der Minister erklärt. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes soll in einem eigenen Gesetz geregelt werden.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino, betonte, der Innenminister habe bereits gehandelt. Unter anderem sei das Personal beim Landesamt für Verfassungsschutz aufgestockt worden.

dpa

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