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Verzögerung beim Verfassungsschutzgesetz inakzeptabel

Extremismus Verzögerung beim Verfassungsschutzgesetz inakzeptabel

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat die Verzögerung bei der Reform des Verfassungsschutzgesetzes als inakzeptabel bezeichnet.

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.

Quelle: Arne Dedert/Archiv

Wiesbaden. "Und mein Gefühl ist, dass dies einer der Konflikte in der Regierungskoalition ist und wir deshalb immer noch auf das Gesetz warten müssen", sagte er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. "Innenminister Peter Beuth sitzt die notwendige Reform weiter aus."

CDU-Minister Beuth hatte Anfang September zunächst angekündigt, das überarbeitete Verfassungsschutzgesetz werde noch 2016 in das Parlament eingebracht. Dass dieser Zeitplan nicht eingehalten werden konnte, erklärte das Ministerium mit dem "hohen Maß an Sorgfalt", den dieses Gesetz benötige.

Schäfer-Gümbel betonte, es könnten nur politische Gründe für die Verzögerung verantwortlich sein, keine fachlichen. Die Expertenkommission habe schon seit langem ihre Ergebnisse vorgelegt. "Wir erwarten, dass der Minister endlich ein Verfassungsschutzgesetz vorlegt, was die parlamentarische Kontrolle verbessert und den untragbaren Status Quo beendet", sagte der Chef der Hessen-SPD. Denn selbst wenn der Entwurf endlich im Landtag eingebracht werde - "die Thematik kann Schwarz-Grün dann nicht einfach im Schweinsgalopp durchwinken".

dpa

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