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Landtag

Verkehrsminister fordert mehr Geld vom Bund für Nahverkehr

Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hat vor einem Verkehrskollaps in den Ballungsräumen gewarnt, sollte der Bund seine Mittel für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) kürzen.

Wiesbaden. "Ohne einen funktionierenden ÖPNV sind die Pendlerströme insbesondere im Rhein-Main-Gebiet nicht zu bewältigen", erklärte der Minister am Donnerstag im Landtag in Wiesbaden. Vom hessischen Parlament sollte daher über alle Parteigrenzen hinaus ein kraftvolles Signal in Richtung Berlin gesendet werden, dass das Geld benötigt wird.

Der Bundesfinanzminister habe angekündigt, im kommenden Haushalt die Regionalisierungsmittel einzufrieden. Mit diesem Geld vom Bund bezahlen die Länder Al-Wazir zufolge den Betrieb der Regionalzüge und S-Bahnen. "Schon heute reicht das Geld aus Berlin hinten und vorne nicht aus, um den laufenden Betrieb zu bezahlen", mahnte der Grünen-Politiker. "Dabei ist der Bund gesetzlich dazu verpflichtet, uns die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen."

Die Linken warfen dem Grünen-Politiker dagegen vor, er fordere nur vom Bund mehr finanzielle Unterstützung ohne selber die Mittel für den ÖPNV in seinem Verkehrsetat zu erhöhen.

dpa


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