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Verfassungsschutz lieferte Daten nur schleppend

Landtag Verfassungsschutz lieferte Daten nur schleppend

Im NSU-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag hat ein hochrangiger bayerischer Polizist von einer teils schwierigen Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz berichtet.

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Günther Beckstein, ehemaliger Ministerpräsident Bayerns (CSU).

Quelle: Karlheinz Schindler/Archiv

Wiesbaden. Der Ermittlungsgruppe "Bosporus" seien Daten über Rechtsextremisten nur nach einem "konfrontativen Telefonat" mit dem Verantwortlichen beim bayerischen Verfassungsschutz und nach längerer Wartezeit überlassen worden, sagte der ehemalige "Bosporus"-Leiter, Wolfgang Geier, am Freitag in Wiesbaden.

In der Ermittlungsgruppe arbeiteten seit Mai 2006 Fahnder aus Bund und den Ländern zusammen, die von der Mordserie betroffen waren. Ein möglicher rechtsextremistischer Hintergrund war einer ihrer Ermittlungsansätze.

Der Landtagsausschuss untersucht mögliche Fehler in hessischen Behörden bei den Ermittlungen nach dem Mord an dem deutsch-türkischen Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat in Kassel 2006. Die tödlichen Schüsse zählen zu der Serie, die dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zugeschrieben wird.

Im NSU-Ausschuss wird am Freitag noch der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) als Zeuge erwartet. Die Abgeordneten wollen den früheren Innenminister des Nachbarlandes unter anderem dazu befragen, warum damals die Ermittlungen zu der Mordserie nicht beim Bundeskriminalamt gebündelt wurden.

dpa

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