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Verfassungsschutz beobachtet Linkspartei in Hessen nicht mehr

Die Linkspartei wird in Hessen nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Innenminister Peter Beuth (CDU) begründete die Entscheidung am Dienstag in Wiesbaden damit, dass derzeit keine Erkenntnisse vorliegen würden, die für eine Beobachtung ausreichten.

Wiesbaden. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) im Gespräch mit Beuth über den Schritt berichtet. Die Beobachtung der Partei war vom Verfassungsschutz in Hessen damit begründet worden, dass es bei der Partei linksextremistische Einflüsse gebe.

Der Rechtsexperte der Linken-Fraktion im hessischen Landtag, Ulrich Wilken, begrüßte die Entscheidung. Es gebe für die Beobachtung einer demokratischen Partei keinen Anlass. Der einzige Grund für die Beobachtung in der Vergangenheit sei gewesen, die Linkspartei in den CDU-geführten Bundesländern öffentlich zu diskreditieren.

Ausgenommen von der Entscheidung seien aber die offen extremistischen Zusammenschlüsse in der Partei, erklärte der Innenminister. Dazu zählten die Antikapitalistische Linke (AKL), die Sozialistische Linke (SL) und die Kommunistische Plattform (KPF) sowie die Jugendorganisation Linksjugend ['solid] und der parteinahe Studierendenverband DIE LINKE.SDS.

dpa


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